Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte

3. Mai 2016, 13:46
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Zum bisher zweiten Mal kam 2014 auch eine Rasterfahndung zum Einsatz

Österreichische Behörden setzten 2014 verstärkt auf Überwachungsmaßnahmen. Das zeigt ein Bericht des Justizministeriums, der den "Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen" transparent macht. In fast allen Bereichen ist es zu einem Anstieg an Überwachungsmethoden gekommen. So wurde zum erst zweiten Mal eine "Rasterfahndung" in Österreich durchgeführt. Gesucht wurde ein Räuber, der durch DNA und zahlreiche Überwachungsvideos identifiziert wurde. Bei der Rasterfahndung werden massenhaft Daten analysiert, um eine bestimmte Gruppe, die ähnliche Merkmale wie der Gesuchte hat, als Täter herauszufiltern. Die Methodik ist datenschutzrechtlich äußerst umstritten.

Mehr Videofallen

In je sechs Fällen wurden 2014 der "Große" und der "Kleine Späh- und Lauschangriff eingesetzt". Dabei ging es um Ermittlungen in Bereichen wie Suchtmitteldelikte und Terrorismus. In einem Fall konnten des Terrorismus Verdächtigte die Überwachungsgeräte allerdings nach wenigen Wochen entdecken, womit die Ausspähung endete. Einen rasanten Anstieg gibt es auch bei der Videoüberwachung, in 162 Fällen wurden Videofallen installiert. "Die Videofallen wurden in den letzten Jahren von der Justiz regelrecht entdeckt", kritisiert der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser. Er weist darauf hin, dass sich die Aufklärungsquote bei besonderen Ermittlungsmaßnahmen auf einem Niveau unter 50 Prozent bewegt. "Insofern zeigt sich, dass ein Mehr an Überwachung nicht zu einer hundertprozentigen Trefferquote führt", so Steinhauser.

Vorratsdaten für Urkundenfälschung

Ein vorerst letztes Mal tauchen auch die Vorratsdaten im Bericht auf. Sie wurden nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab Juli 2014 nicht mehr gesammelt. In der ersten Jahreshälfte 2014 sind sie jedoch 188 Mal abgefragt worden. Eine oftmals vorgebrachte Kritik bestätigt sich durch den Bericht einmal mehr: Vorratsdaten werden nicht nur – wie geplant – gegen Schwerkriminalität und Terrorismus eingesetzt, sondern auch bei anderen Deliktgruppen. So gab es sogar Zugriffe wegen Finanzdelikten, etwa wegen Abgabenhinterziehung oder Abgabenbetrug. In vier Fällen wurden Vorratsdaten wegen "Urkundenfälschung" abgefragt. Im Bereich des Terrorismus gab es hingegen keine Abfrage der Daten. (fsc, 3.5.2016)

  • Die Justiz setzt zusehends auf Videofallen
    foto: dpa/rehder

    Die Justiz setzt zusehends auf Videofallen

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