Anklage wegen "Scharia-Polizei" in Deutschland zugelassen

3. Mai 2016, 13:31
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Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot wahrscheinlich

Düsseldorf – Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in der westdeutschen Stadt Wuppertal vor zwei Jahren wird nun doch noch in einem Strafprozess behandelt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zu.

Der 3. Senat halte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz vorgegebene Uniformverbot für wahrscheinlich, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Prozess im vergangenen Jahr abgelehnt

Im September 2014 waren Islamisten als selbst ernannte Sittenwächter durch Wuppertal patrouilliert. Sie trugen Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police". Dabei war Sven Lau, einer der bekanntesten Köpfe der deutschen Salafisten-Szene. Die Scharia ist das islamische Recht.

Das Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) hatte im Dezember 2015 die Eröffnung eines Strafprozesses noch abgelehnt, lediglich gegen Lau war ein Teil der Anklage zugelassen worden. Die OLG-Entscheidung kann nicht angefochten werden. (APA, 3.5.2016)

  • Vor zwei Jahren wanderten die selbsternannten Sittenwächter durch Wuppertal.
    foto: epa/oliver berg

    Vor zwei Jahren wanderten die selbsternannten Sittenwächter durch Wuppertal.

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