Grünes Licht in Ungarn für Referendum zu Flüchtlingsquoten

3. Mai 2016, 13:06
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Sozialliberale Opposition rief zum Boykott auf – Parlament muss nun binnen 30 Tagen über Ausschreibung entscheiden

Budapest – Das ungarische Oberste Gericht hat am Dienstag grünes Licht für die Durchführung eines Referendums über Flüchtlingsquoten gegeben. Damit will der rechtskonservative Premier Viktor Orbán die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen.

Das Parlament muss nun noch mit einfacher Mehrheit über die Ausschreibung der Volksabstimmung entscheiden. Die sozialliberale Opposition rief bereits zum Boykott auf.

Die Frage beim Referendum soll lauten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Gegen die Zulassung dieser Referendumsfrage durch das Nationale Wahlkomitee hatten im Februar Privatpersonen und Parteien beim Obersten Gericht Einwände erhoben, das diese jedoch wegen "Unfundiertheit" rechtskräftig ablehnte.

Verfassungskonform

Laut Gericht entspricht die Referendumsfrage sowohl der Verfassung als auch dem einschlägigen Gesetz und würde nicht gegen EU-Recht oder gegen internationale Verträge verstoßen. Weiters würde die gestellte Frage den Anforderungen der Eindeutigkeit entsprechen und sei dazu geeignet, dass die Wahlbürger das Wesen der Frage verstehen, so der Beschluss des Obersten Gerichts.

Entsprechend dem gesetzlichen Zeitfenster muss das Parlament innerhalb von 30 Tagen über die Ausschreibung des Referendums entscheiden. Gegen den Beschluss des Abgeordnetenhauses kann innerhalb von 15 Tagen Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt werden, das innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung treffen muss. Das Verfassungsgericht behandelt allerdings keine Einwände, die den Inhalt der Frage des Referendums und deren Zulässigkeit betreffen, verlautete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Das Referendum, mit dem Orbán seine umstrittene Abschottungspolitik in der Flüchtlingskrise einzementieren will, kann er kaum verlieren. Ungarn gehört zu den schärfsten Gegnern der verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten und hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Bürger gegen Quoten. (APA, 3.5.2016)

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