Wien – Die Bundesregierung will Verbesserungsmöglichkeiten zur Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, denn das Thema Registrierkassen beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen. Auch machen sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft, meinte der Bundeskanzler. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollen deshalb nun etwaige Anpassungen überlegt werden.

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, meinte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Gesetzesänderung

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können, meinte er. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Montag Schelling die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht überbracht, bestätigt das Finanzministerium einen Bericht der "Presse". Dabei waren die Bestimmung erst am Tag davor in Kraft getreten. Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht. Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch. Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Mio. Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. (APA,3.5.2016)