EU prüft Budget-Manipulation wegen Salzburg-Finanzskandals

3. Mai 2016, 12:15
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Die Komisson hat eine formelle Untersuchung eingeleitet

Brüssel – Die EU-Kommission hat wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulation oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistiken eingeleitet. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, kann sie dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird.

Die Statistik Austria habe im April 2014 die nationalen österreichischen Schulden- und Defizitzahlen korrigiert, indem es die bisher unverzeichneten Finanztransaktionen des Landes Salzburg in der Statistik berücksichtigt hat. "Im Rahmen der Untersuchung wird nun überprüft, ob die falsche Darstellung von Österreichs nationalen Schulden- und Defizitdaten über mehrere Jahre das Ergebnis von Vorsatz oder von ernsthafter Nachlässigkeit war", heißt es aus der EU-Kommission. Die Einleitung einer Untersuchung sage noch nichts über das Ergebnis, auch stelle man nicht generell die Genauigkeit der nationalen Statistik in Österreich infrage.

Es gehe um die Jahre 2010 bis 2012. Im April habe Österreich die an Eurostat gemeldeten Defizitzahlen richtiggestellt, für 2012 sei eine Korrektur von 0,4 Prozentpunkten nach oben vorgenommen worden. Eurostat hatte 2014 erklärt, der Anstieg Österreichs beim Schuldenstand für 2010, 2011 und 2012 sei hauptsächlich auf die Einberechnung von bisher nicht verzeichneten Schulden auf öffentlichen Konten des Landes Salzburg zurückzuführen.

Strafe möglich

Nach den geltenden EU-Regeln zur Budgetüberwachung im Rahmen des sogenannten Six-Packs können EU-Staaten bei Budget-Manipulation zu Strafen verurteilt werden. Artikel 8 der entsprechenden EU-Verordnungen über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet sieht Sanktionen bei der Manipulation von Statistiken vor. Die Strafe kann bis einer Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des betreffenden EU-Staates gehen.

EU-Kommissionssprecher Christian Wigand äußerte sich am Dienstag auf Nachfrage allerdings zurückhaltend zu Strafen, falls die Überprüfung im vorliegenden Fall eine Budgetmanipulation ergeben sollte. Strafen müssten dann "von Fall zu Fall festgesetzt werden", sagte er.

Spanien musste zahlen

Im Mai 2015 hat die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitdaten falsch gemeldet hatte. Spanien wurde zu einer Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro verdonnert.

Die Statistik Austria hat das Verfahren bestätigt. Wie der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, sagte, hängt die Strafhöhe vom Ausmaß der Manipulation ab. Eine Geldbuße in Höhe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hält Pesendorfer allerdings für ausgeschlossen: "Ich gehe davon aus, dass, wenn es überhaupt zu einer Strafe kommt, sie sich in Grenzen halten wird."

Eine allfällige Strafzahlung müsste nach Angaben des Finanzministeriums letztlich das Land Salzburg tragen.

Im Februar war die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (44), in zwei angeklagten Teilaspekten des Salzburger Finanzskandals bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen. (APA, red, 3.5.2016)

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