Renzi startet Kampagne für Verfassungsreferendum

3. Mai 2016, 11:50
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Italiener werden im Oktober über Senatsreform abstimmen – Vom Ergebnis könnte politische Zukunft des Premiers abhängen

Rom – Italiens Premier Matteo Renzi startet eine großangelegte Kampagne für das "Ja" beim Referendum über die Verfassungsreform, die er vor drei Wochen im Parlament unter Dach und Fach gebracht hat. Zur Unterstützung seiner Kampagne auf regionaler Ebene will Renzi Lokale Komitees ins Leben rufen.

"Die Komitees sollen eine gigantische Kampagne führen und die Italiener überzeugen, für die Modernisierung des Landes zu stimmen. Wir stehen am Scheideweg zwischen einem Italien, das 'Ja' sagt, und einem Italien, das immer nur 'Nein' sagt", sagte der Premier am Montag. Er selber werde wie ein "Globetrotter" durch Italien touren und für das "Ja" beim Referendum werben.

Umfangreiche politische Reform

Mit der Volksabstimmung, die voraussichtlich im Oktober stattfindet, erhofft sich Renzi den Segen der Italiener für seine umfangreiche politische Reform. Bei der Volksbefragung handelt es sich um ein sogenanntes "bestätigendes Referendum", das bei Änderungen der Verfassung vorgesehen ist. Die Reform tritt in Kraft, wenn sie die Zustimmung der Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Kein Quorum ist in diesem Fall notwendig, wie es in Italien bei Referenden der Fall ist, die zur Abschaffung eines vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetzes vorgesehen ist.

Mit der Reform würde das geltende blockadeanfällige System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern abgeschafft. Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen statt wie bisher aus 315. 95 der künftigen 100 Senatoren sollen Vertreter der Regionen bzw. Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol soll zwei Senatoren entsenden. Der Senat wäre künftig nur noch für eine begrenzte Zahl von Gesetzen zuständig und würde bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr gefragt werden. Der neue Senat soll für Europafragen, Ethik-Fragen, den Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen wäre nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig.

Politischer Test für Renzi

Geändert würde auch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten: Das Staatsoberhaupt soll vom Parlament künftig in einer Geheimabstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach dem vierten ergebnislosen Wahlgang würde eine Mehrheit von drei Fünftel der Wahlberechtigten genügen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Diese würde nach dem siebenten Wahlgang auf drei Fünftel der tatsächlich Abstimmenden sinken.

Das im Oktober geplante Referendum wird zu einem politischen Test für Renzi, der sein Amt eng an sein Reformprogramm geknüpft hat. "Mit der Verfassungsreform wird Italien ein unkomplizierteres Land werden. Wir schaffen die Bedingungen für eine Demokratie, die endlich Entscheidungen trifft", erklärte Renzi. Niemand dürfe im Namen des politischen Kampfes die Modernisierung Italiens stoppen und das Land seiner Zukunftsperspektiven berauben. (APA, 3.5.2016)

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