Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir"

Video3. Mai 2016, 13:04
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Der Kanzler will SPÖ-Vorsitzender bleiben. Klubchef Schieder zu einem früheren Parteitag: "Sein kann alles in Zeiten wie diesen"

Wien – In der Debatte über einen Führungswechsel in der SPÖ will Kanzler Werner Faymann nicht aufgeben. "Ich bekomme seit acht Jahren diese Fragen. Rechnen Sie weiterhin mit mir", sagte er am Dienstag kurz und knapp beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zu seinem Verbleib an der Parteispitze.

Ungeduldig reagierte der SPÖ-Vorsitzende auf nachbohrende Fragen, ob Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach dem gestrigen Beschluss der Wiener Gremien nun eine Schiedsrichterrolle in der Partei übernehmen müsse. Faymann dazu: "Michael Häupl hat für die Wiener SPÖ gesprochen." Der Bürgermeister habe sich in dieser Funktion "unterstützend geäußert". Auch von vorgezogenen Neuwahlen möchte Faymann nichts wissen, obwohl er keine Wette darauf abschließen will, dass die Koalition bis zum regulären Wahltermin 2018 hält.

Mitterlehner: Letzte Chance für Regierung

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sprach von einer "ziemlich letzten Chance" für die Regierung nach dem Wahldebakel für die rot-schwarzen Hofburg-Anwärter. Wenn man diese nicht nutze, werde es anders weitergehen – "und Sie werden es erleben", erklärte er vor den Journalisten.

Zu einem Wechsel an der SPÖ-Spitze äußerte sich Mitterlehner zurückhaltend. Derzeit sei Faymann sein Regierungspartner, und im Fall der Fälle werde man es sich eben ansehen, sollte es zu einer Änderung kommen.

Demonstrative Gelassenheit

Vor dem Ministerrat waren die Regierungsmitglieder anlässlich der SPÖ-Krise äußerst wortkarg. Jene Koalitionäre, die sich zeigten, blieben betont gelassen. Klubobmann Andreas Schieder erklärte zur Frage einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitages im November: "Sein kann alles in Zeiten wie diesen." Dazu setzte es einen Seitenhieb auf die Kritiker Faymanns. Seine persönliche Präferenz, so Schieder, behalte er sich für die Gremien auf.

Dass sich Häupl am Dienstag quasi zum Chef der Sozialdemokraten aufgeschwungen hatte, wollte Schieder nicht so sehen, denn: "Häupl ist Chef der Wiener SPÖ." Dabei wurde der Klubchef zuletzt selbst als Außenseiterkandidat für den Job des Parteivorsitzenden genannt.

Häupl beruhigt

Häupl selbst will keinesfalls Bundesparteichef werden. Das hat er am Dienstag versichert. "Mit 67?", zeigte er sich entsetzt: "Nein." Die Frage, was er in den kommenden Tagen mit den roten Länderchefs besprechen wird, wollte er hingegen nicht beantworten. Auch zum Stand der Debatte in Sachen Parteitagsvorverlegung hielt er sich bedeckt.

"Ich führe diese Gespräche, ja, aber ich führe sie in Ruhe, ohne Kamera auf der Schulter", erklärte Häupl im Gespräch mit Journalisten – die sich bemühten, dem mächtigen Wiener Roten am Rande der Saisoneröffnung an der Alten Donau Details zu entlocken.

Er führe die Gespräche in Absprache mit Faymann, beteuerte der Bürgermeister: "Das ist keine Aktion gegen ihn, gar keine Rede davon." Das Ziel sei, dass die Partei "geeinigt und gestärkt" aus der "durchaus krisenhaften Situation" hervorgehe: "Ich möchte, dass es weiter einen sozialdemokratischen Bundeskanzler gibt." Um dies zu erreichen, müsse man etwas tun – was, das werde er aber vorerst nicht verraten.

Kaiser gegen Polarisierung

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat in der Frage, ob seine Partei auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ablehnen sollte oder nicht, einen Kompromissvorschlag gemacht, um die Situation insbesondere bei den Wiener Genossen zu entschärfen. Er schlägt vor, in den Statuten einen Prozess für die Implementierung von Koalitionen festzuschreiben.

Schon die Frage, ob man auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschließen solle, sei falsch, meinte Kaiser. Er wollte sich entsprechend auch nicht deklarieren, auch um eine "weitere Polarisierung" zu vermeiden. Kaiser könne sich vorstellen, dass man Kriterien für Koalitionsverhandlungen festlegt und dann auf der jeweiligen Ebene – Bund, Land oder Kommune – ein Ausschuss, die gesamten Parteimitglieder oder auch alle Bürger entscheiden.

Von Kaiser war der Vorschlag gekommen, den Parteitag vorzuverlegen. Dass nun der Wiener Parteifreund Michael Häupl das weitere Vorgehen in der Partei koordinieren soll, begrüßte Kaiser.

Vranitzky lässt Partei Umgang mit FPÖ offen

Der ehemalige SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Vranitzky lässt seiner Partei den Umgang mit der FPÖ offen. 1986 hatte er die nach ihm benannte Doktrin aufgestellt, keine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen. "Das ist eine völlig andere Situation heute", meinte er am Dienstag in der "Wiener Zeitung". Vranitzky empfiehlt allerdings, die Frage generell hintanzustellen.

Die Entscheidung, mit der FPÖ Jörg Haiders nicht zu koalieren, beruhte laut Vranitzky auf zwei Gedanken: "Erstens, und das waren persönliche Erfahrungen, hatte Jörg Haider keine Handschlagqualität. Und zweitens wollte ich mit einem, der sich nicht vom Nationalsozialismus abgrenzen wollte, keine Bundesregierung." Wenn die SPÖ nun überlege, das Verhältnis zur FPÖ zu überdenken, "dann wird man sie da nicht aufhalten können".

Bruch des Tabus im Burgenland

Der "Tabubruch" sei bereits im Burgenland passiert, das Thema sei somit da und gehe auch nicht mehr weg, findet Vranitzky – "insbesondere weil Vorbehalte gegen einen Partner ÖVP nicht unbegründet sind". Der Altkanzler empfiehlt, das Thema Rot-Blau hintanzustellen: "Man sollte sich zwei Jahre vor einer Nationalratswahl nicht mit Koalitionsfragen selbst belasten."

Stadler gegen Rot-Blau

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler hält Rot-Blau jedenfalls weiter für keine Wunschkoaliton. "Eine FPÖ mit Norbert Steger war eine andere als die derzeitige mit H.-C. Strache und Herbert Kickl an der Spitze." Es gehe nicht um Ausgrenzung, sondern eine "klare Abgrenzung zur Rechtsaußenpolitik als sozialdemokratisches Selbstverständnis", um mit neuen Konzepten und sozialdemokratischen Inhalten möglichst viele FPÖ-affine Wähler zurückzugewinnen und vor allem den Nichtwählern, von denen die meisten ehemalige SPÖ-Wähler seien, ein Angebot zu machen. "Das ist die große Herausforderung der Zukunft, um die Lehren aus der Bundespräsidentenwahl – mit neuem Regieren – zu ziehen", meinte Stadler.

Vorarlberger SPÖ-Chef will Neuwahlen

Auch eine erste SPÖ-Stimme für Neuwahlen gibt es. Vorarlbergs Landesparteichef Michael Ritsch hält die große Koalition für gescheitert. Die Bevölkerung wolle diese Regierungsform nicht mehr, "das ist meine Auffassung der Geschehnisse der vergangenen Wochen", sagte Ritsch am Dienstag. Er hielte es deshalb für besser, wenn es Neuwahlen im Herbst oder im Frühjahr 2017 gäbe. Eine Entscheidung werde wohl am Montag bei der Sitzung des Parteivorstands fallen.

Der Bundesparteivorstand müsse entscheiden, ob man die Koalition mit der ÖVP bis zur nächsten planmäßigen Nationalratswahl fortführen oder sie eben jetzt beenden wolle. Im Fall des vorzeitigen Endes müsste sich die Partei umgehend auf die Neuwahl vorbereiten. Ob Faymann die SPÖ in jenen Urnengang führen sollte, ließ Ritsch offen. Ihm persönlich habe aber die Situation beim Maiaufmarsch in Wien zu denken gegeben. "Wenn 10.000 Leute pfeifen, muss man sich fragen, wie man in eine Wahlauseinandersetzung geht."

Freundliche Töne aus Tirol

Viel freundlicher ist da dem Kanzler der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr gesinnt. Faymann solle im Amt bleiben, sagte er der APA. Dezidiert für dessen Wiederkandidatur auf dem kommenden Bundesparteitag wollte sich Mayr aber nicht aussprechen. Klar sprach sich Mayr hingegen gegen eine Vorverlegung des Parteitages aus. Darin sehe er "wenig Sinn". Er könne mit dem November-Termin "gut leben".

Dem widerspricht der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, er ist für eine Vorverlegung des Parteitags. Explizit zu Faymann wollte sich Steidl nicht äußern. "Die SPÖ muss jetzt Inhalte und Strategie offen, ehrlich und ohne Tabus diskutieren und festlegen. Das umfasst mehr, als das Austauschen einer Person." (nw, APA, 3.5.2016)

  • Er will Kanzler und Parteichef bleiben: Werner Faymann.
    foto: apa/schlager

    Er will Kanzler und Parteichef bleiben: Werner Faymann.

  • SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will nicht wissen, dass er als neuer Parteichef gehandelt wird.
    foto: apa/fohringer

    SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will nicht wissen, dass er als neuer Parteichef gehandelt wird.

  • Heute habe man eine "völlig andere Situation", sagt Franz Vranitzky, der einst die Koalition der SPÖ mit der FPÖ beendete.
    foto: apa/jaeger

    Heute habe man eine "völlig andere Situation", sagt Franz Vranitzky, der einst die Koalition der SPÖ mit der FPÖ beendete.

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