Innerparteiliche Demokratie schwächt die Parteieliten

Blog3. Mai 2016, 13:41
34 Postings

Die Direktwahl durch Mitglieder führt zu kürzeren Amtsdauern für Parteivorsitzende

Der große amerikanische Parteienforscher Elmer E. Schattschneider vertrat in seinem 1942 veröffentlichten Standardwerk "Party Government" die Meinung, dass Demokratie sich nicht innerhalb von Parteien abspielt, sondern als Wettbewerb zwischen Parteien.

Seither haben viele Menschen dieser Meinung widersprochen.

Innerparteiliche Demokratie wird heute oft als Notwendigkeit, als Mittel zur Legitimation für Parteien gesehen. In Deutschland legt gar das Grundgesetz fest, dass Parteien intern demokratisch organisiert sein müssen.

In Österreich ist diese Diskussion jüngst wieder aufgeflammt, als die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund – eine Basisgruppe junger Querdenker in der Partei – die Einführung der Direktwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder forderte. In den meisten Parteien in Österreich liegt diese Verantwortung bei den Delegierten zum Parteitag. Nur bei den Neos dürfen die Mitglieder selbst abstimmen (theoretisch auch beim Team Stronach, aber die Zahl der Mitglieder dürfte hier recht überschaubar sein).

Die SPÖ hat als zusätzliche Hürde eingebaut, dass nur Angehörige des (unmittelbar zuvor zu wählenden) Parteivorstands von ebendiesem den Delegierten zur Wahl für den Parteivorsitz vorgeschlagen werden können. Bei der SPÖ ist also das Ausmaß der Kontrolle durch die Parteieliten am höchsten. Wie die erste Grafik zeigt, hat das den SPÖ-Vorsitzenden bisher auch recht hohe Zustimmungsraten auf den Parteitagen eingebracht:

Der niedrige Wert für Bruno Kreisky 1967 erklärt sich durch die Gegenkandidatur Hans Czettels – die einzige in der Geschichte der SPÖ nach 1945 (bei der ÖVP waren es immerhin drei, bei FPÖ und Grünen je zwei). Wie man sieht, sind die Wahlergebnisse ohne Gegenkandidaten oft im nordkoreanischen Bereich. Werner Faymann hat allerdings bei den letzten beiden Parteitagen die bisher niedrigsten Zustimmungsraten ohne Gegenkandidatur in der Geschichte der SPÖ erreicht.

Was dem Kanzler zu denken geben sollte: Wie in dieser Studie über die Amtsdauer von Parteichefs in Österreich nachzulesen ist (offizielle Version mit Paywall hier), sind sinkende Zustimmungsraten auf Parteitagen ein Indikator dafür, dass die Chancen auf einen Führungswechsel gestiegen sind.

Während die österreichischen Parteien also insgesamt recht zurückhaltend bei der Einbindung ihrer Mitglieder sind, gibt es viele Länder, in denen Direktwahlen von Parteivorsitz oder Parlamentskandidaten die Regel sind.

Die zweite Grafik zeigt, dass international der Trend in Richtung Direktwahl durch die Mitglieder geht. Die Daten stammen aus dem Projekt Cospal (Comparative Study of Party Leaders), in dem mehr als 100 Parteien in 14 Ländern erfasst wurden. Während Mitte der 60er-Jahre die Direktwahl durch Mitglieder für Parteivorsitzende praktisch nicht existent war, verwenden heute etwa 30 Prozent der untersuchten Parteien diese Wahlmethode.

Dementsprechend sinkt über die Jahre der Anteil von Parteien, die auf Selektion durch Parteitage und Parlamentsklubs setzen. Die Wahl durch den Parteivorstand bleibt auf niedrigem Niveau konstant.

Die Daten zeigen allerdings auch, dass es große Länderunterschiede gibt. In Staaten wie Belgien, Großbritannien und Kanada sind Mitgliedervoten mittlerweile Usus, während Parteien in Deutschland, Österreich und Spanien weiter auf das Parteitagsmodell setzen.

Einen möglichen Grund dafür, dass Parteieliten zurückhaltend bei der Einführung von Direktwahlmechanismen sind, sehen wir in der dritten Grafik. Hier wird, ebenfalls auf Basis der Cospal-Daten, die durchschnittliche Amtsdauer von Parteivorsitzenden getrennt nach Wahlmodus gezeigt.

Während Vorsitzende, die von Parteitagen, Parteivorständen oder parlamentarischen Klubs gewählt wurden, im Schnitt sieben Jahre und mehr im Amt bleiben, beträgt die mittlere Amtsdauer bei Wahl durch die Mitglieder keine fünf Jahre.

Wenn also die SPÖ über Mitgliedervoten diskutiert, dann ist das keine neutrale Debatte, sondern eine über eine Machtverschiebung von der Spitze zur Basis – mit realen politischen Konsequenzen für die Führung der Partei. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 3.5.2016)

Share if you care.