Brasilien: Staatsanwalt will gegen Oppositionschef Neves ermitteln

3. Mai 2016, 06:59
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Sozialdemokrat war bei Präsidentschaftswahl 2014 Rousseff knapp unterlegen

Brasilia – Die brasilianische Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen einen der wichtigsten Rivalen von Präsidentin Dilma Rousseff einleiten. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot habe das Oberste Gericht um eine Genehmigung für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Aecio Neves gebeten, erklärte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft am Montag.

Neves werde vorgeworfen, von einem korrupten System im staatlichen Energiekonzern Furnas profitiert und Schmiergelder angenommen zu haben. Der Fall hänge mit dem weit größeren Skandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras zusammen.

Petrobas-Skandal

Die Staatsanwaltschaft stützt sich demnach auf Aussagen des Senators Delcidio do Amaral, der nach seiner Festnahme im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal zusagte, im Gegenzug für Strafmilderung mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

Brasilien wird derzeit von einer weitverzweigten Korruptionsaffäre erschüttert, in die dutzende Politiker von Regierung und Opposition verwickelt sind. Ein Großteil der Vorwürfe ist mit den Geschäften von Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Neves verlor Präsidentschaftswahlen 2014

Neves' Büro teilte mit, der Senator habe nichts Falsches getan. Anspielungen auf den Senator basierten auf Gerüchten, und es gebe "keine Beweise für irgendwelche Unregelmäßigkeiten". Neves, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSDB), hatte die Präsidentschaftswahl 2014 knapp gegen Rousseff verloren.

Rousseff droht der Verlust ihres Amtes. In der kommenden Woche muss der Senat entscheiden, ob Rousseff ihr Amt an ihren Vertreter Michel Temer abgeben muss, solange ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie läuft. Am Ende des Verfahrens muss der Senat mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Budgetzahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor. (APA, 3.5.2016)

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