Immer mehr rechnen mit TTIP-Verhandlungsstopp

3. Mai 2016, 06:17
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Bis in die EU-Kommissionsspitze soll die Zuversicht schwinden, dass das Abkommen mit den USA noch zustande kommt

Brüssel – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zweifelt am Zustandekommen des Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den USA. "Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen sich immer noch die Maximalpositionen gegenüber. Die Amerikaner bewegen sich null Komma null", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. "Ich hatte gehofft, dass mit dem Besuch von Obama das Barometer etwas ansteigt und er etwas im Rucksack hat. Hatte er aber nicht. Fromme Worte sind genug gewechselt."

Es gebe eine Reihe ungelöster Fragen wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, Arbeitnehmerrechte, geistiges Eigentum, so Lange. "Deswegen ist es rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen." Wegen der amerikanischen Blockadehaltung sei breite Frustration zu spüren.

Zweifel an Kommissionsspitze

In der Spitze der EU-Kommission gibt es laut "Süddeutscher Zeitung" starke Zweifel, ob das Abkommen überhaupt noch zum Abschluss kommen kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter der Zeitung. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig.

Die Kommission fürchtet demnach außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllung der geheimen Verhandlungspapiere durch Greenpeace am Montag. Die US-Verhandler bestanden stets auf strenger Geheimhaltung. Greenpeace hatte geheime US-Forderungen veröffentlicht und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Konsumentenschutzstandards aushöhlen zu wollen. Die US-Regierung reagierte demonstrativ gelassen. Man sei nicht sonderlich besorgt wegen des Informationslecks, sagte Präsidialamtssprecher Josh Earnest.

Staatssekretär: Frankreich würde derzeit nicht unterschreiben

Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hält einen Verhandlungsstopp derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Als Grund nannte er dem Radiosender Europe 1 am Dienstag die derzeitige Haltung der USA in den Verhandlungen. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen.

Frankreich hatte bereits vor den Greenpeace-Enthüllungen den Ton verschärft und den USA mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. Premierminister Manuel Valls warnte vergangene Woche, das Abkommen könne scheitern, falls es den französischen Ansprüchen bei Gesundheit und Umweltschutz nicht genüge. Präsident François Hollande hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er ein solches Abkommen nicht akzeptieren werde, falls es keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe oder die europäische Landwirtschaft gefährdet werde.

Wallner fordert Veto Österreichs

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert unterdessen von der Bundesregierung, ein Veto gegen TTIP in der vorliegenden Form einzulegen. Lebensmittelwirtschaft und Landwirtschaft müssten aus dem Abkommen herausgenommen werden. "Wenn alle Stricke reißen, muss es eine Volksabstimmung geben." TTIP nehme eine Entwicklung, "die man nicht mittragen kann". Er kenne niemanden, der die "amerikanische Agrarindustrie auf dem Tisch haben will".

Hinsichtlich der vorliegenden Fassung von TTIP könne man nur die Stopptaste drücken, sagt Wallner. Es gebe genügend Sicherungsmechanismen, um ein Inkrafttreten zu verhindern. So sei unter anderem eine Ratifizierung durch Österreich notwendig. Und sollten Streitpunkte nicht ausgeräumt werden können, sei in letzter Konsequenz das Volk zu befragen.

Reimon: Abkommen ist nicht mehr zu retten

Die Grünen fordern gleich den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. "Schon die Verhandlungsziele sind falsch", sagte der Europaabgeordnete Michel Reimon am Dienstag. "Das Abkommen ist nicht zu retten, es kann für Europa nichts Gutes herauskommen." Aufgrund des Verhandlungsmandats der EU-Kommission, das von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet worden sei, stehe fest, in welche Richtung TTIP gehen soll.

Laut Reimon wollen nicht nur die USA europäische Standards bei Lebensmitteln und Umweltschutz aufweichen. Auch die EU lobbyiere für das Aufbrechen strenger US-Standards etwa auf dem Automarkt. "Die europäische Industrie versucht die hohen amerikanischen Dieselnormen zu senken. Ist das tatsächlich im europäischen Interesse?"

Regierungsspitze betont Skepsis

Auch die heimische Regierungsspitze betont im Pressefoyer nach dem Ministerrat ihre skeptische Haltung. Gleichzeitig wurden jedoch Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch oder einer Volksabstimmung über das fertige Paket von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) abgelehnt.

Der Vizekanzler verwies darauf, dass die Gespräche mit den USA nur einstimmig beendet werden könnten. Daher werde man nun weiterverhandeln und sehen, welches Ergebnis am Ende herauskomme. Allzu optimistisch ist der Wirtschaftsminister dabei nicht. Man sei zeitlich und inhaltlich "in schwerem Wasser"

Kanzler Faymann hält eine Volksabstimmung, sollte es doch zu einem Abkommen kommen, nicht für nötig. Würde sich nichts an den derzeit vorliegenden Vorschlägen ändern, brauche er kein Referendum, um als Bundeskanzler zu wissen, dass er dagegen sei. Auch Mitterlehner verwies darauf, dass Österreich TTIP als gemischtes Abkommen sehe und damit ohnehin Regierung und Parlament zustimmen müssten.

Faymann wurde nicht müde zu betonen, dass ihm der Verlauf der Verhandlungen nicht gefalle. Er werde keinesfalls zulassen, dass es mit einem Abkommen zu einer Vernichtung der österreichischen Umwelt- und Lebensmittelstandards komme. Auch zu einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit sagte der Regierungschef einmal mehr nein.

Mitterlehner äußerte sich zwar insgesamt zurückhaltender, unterstrich aber auch, dass für ihn eine Absenkung der Standards nicht infrage komme. (APA, red, 3.5.2016)

  • Die Greenpeace-Leaks ...
    foto: afp photo/evert elzinga

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  • ... haben die Diskussion erneut angefacht.
    foto: reuters/john macdougall

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