Wiens Bürgermeister Häupl: "Ob Faymann in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen"

2. Mai 2016, 22:45
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Wiens mächtiger Parteichef soll diese Woche die Weichen für die SPÖ stellen. Ob Werner Faymann noch eine Chance bekommt, ist offen. Eine von vielen zu klärenden Fragen: das Verhältnis zur FPÖ

Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll den Bundesparteitag der SPÖ vorbereiten. Damit wurde er am Montag vom Wiener Landesparteivorstand bevollmächtigt. Häupl soll mit den anderen Landesparteien und Organisationen, etwa den Gewerkschaften, Gespräche führen, um eine "fundierte Strategie für die inhaltlich breite Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit vorzubereiten", hieß es in einer Stellungnahme der SPÖ-Wien.

Die Gespräche sollen noch diese Woche stattfinden und dem Bundesparteivorstand kommenden Montag vorgelegt werden. "Die SPÖ lässt sich nicht spalten", sagte Häupl am Montag nach der Landersparteisitzung. Faymann sei ein "unterschätzter Bundeskanzler. Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen." Man müsse "ohne Schaum vor dem Mund" diskutieren, wie man die Beschlusslage, nicht mit der FPÖ zu koalieren, mit dem, "was die Menschen wollen", in Einklang bringen kann.

"Unterschätzter Bundeskanzler"

Der Nachsatz hatte einen bedrohlichen Beiklang. Er unterstütze Werner Faymann, zumal dieser "ein unterschätzter Bundeskanzler" sei, sprach Wiens mächtiger Bürgermeister Michael Häupl, fügte jedoch eine Relativierung an: "Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen."

Häupl traf diese Feststellung am Montag, nachdem die Führungsgremien der Wiener SPÖ einen Tag lang über die Folgen der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl diskutiert hatten. Das Ergebnis lässt Interpretationsspielraum offen. Häupl habe das "Pouvoir" bekommen, diese Woche Gespräche mit den Landesparteien und SPÖ-Organisationen zu führen, heißt es in einer offiziellen Verlautbarung. Das Ziel sei, "eine fundierte Strategie für die inhaltlich breite Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit vorzubereiten" – auf dass die SPÖ am Ende als "arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei" dastehe.

Will der Wiener SPÖ-Chef, wie er selbst sagt, Faymann "helfen", etwa bei der Vorbereitung des anstehenden Parteitages? Oder nimmt Häupl die Zügel in der Hand, um die Ablöse des Bundesparteiobmannes einzuleiten?

Lostag für Faymann

Erster Lostag für Faymann ist der kommende Montag, wenn sich der Parteivorstand versammelt. Dabei wird es auch um den Termin des nächsten, derzeit für November angesetzten Parteitages gehen, bei dem Kritiker unter den Genossen am liebsten einen neuen Chef wählen würde.

Die roten Jugendorganisationen wollen im Vorstand einen Antrag auf Vorverlegung stellen. "Wir wollen einen Termin Mitte Juli", sagt Katrin Walch, Vorsitzende der sozialistischen Studierenden. Dafür braucht der Antrag die Zustimmung von 70 Vorstandsmitgliedern, was nach Rechnung der Jugend in Reichweite sei: "Es hängt natürlich viel von Wien ab."

Nur der Kärntner Landeschef Peter Kaiser und sein Salzburger Kollege Walter Steidl haben sich bisher klar für eine Vorverlegung ausgesprochen, doch die Dinge sind im Fluss. Nach der Beratung am Montag sagte Häupl zum Thema Parteitag : "Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird – aber schauen wir einmal."

Streitfrage Rot-Blau

Spätestens da wird auch die Frage zu klären sein, wie es die SPÖ mit der FPÖ hält. Derzeit hält ein Parteitagsbeschluss von 2014 fest: "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus."

Doch immer mehr Sozialdemokraten rütteln an diesem Dogma. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat es bereits im Vorjahr über Bord geworfen, als er mit der FPÖ eine Koalition einging, und nun fordert via profil auch Gewerkschaftsboss Erich Foglar: Die SPÖ könne nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen. Ministerin Sabine Oberhauser fordert eine "tabulose" Diskussion ein.

Dem schließt sich Josef Muchitsch, Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft und Nationalratsmandatar, an: "Der Parteitagsbeschluss gehört repariert. Egal, ob Gemeinde, Land oder Bund: Überall dort, wo die Verantwortlichen mit der FPÖ zu einer Zusammenarbeit finden, soll das auch erlaubt sein". In vielen Gemeinden sei ein politischer Wechsel ohne Hilfe der FPÖ nicht machbar, argumentiert Muchitsch: So habe die SPÖ in seiner Heimatstadt Leibnitz die ÖVP auch nur deshalb nach 60 Jahren vom Bürgermeistersessel verdrängen können, weil man einen Pakt mit der FPÖ schließen konnte.

Leicht wird die Klärung der Streitfrage nicht: SPÖ und Gewerkschaft sind in puncto FPÖ ähnlich gespalten wie in der Flüchtlingsfrage – und Parteichef Werner Faymann sitzt zwischen den Stühlen.

Ohne Schaum vor dem Mund

Für die scharfe Trennlinie stand bisher die Wiener SPÖ. Man müsse "ohne Schaum vor dem Mund" diskutieren, wie man den Anti-FPÖ-Beschluss mit dem, "was die Menschen wollen", in Einklang bringen kann, sagte Bürgermeister Häupl am Montag. In Wien aber schließe er weiterhin eine Koalition aus: "Das ist keine Frage meiner Befindlichkeit, sondern ich sehe keine inhaltliche Schnittmenge zwischen SPÖ und FPÖ."

Kärntens Landeshauptmann Kaiser verspürt ebenfalls keine Lust auf Rot-Blau: Er würde im Falle des Falles die Partei entscheiden lassen, sie aber "nicht als Parteivorsitzender in diese Partnerschaft führen". Die Koalitionsfrage stelle sich nicht, "weil wir inhaltlich weit auseinanderliegen", winkt Oberösterreichs SP-Chef Johann Kalliauer ab, sein Tiroler Kollege Ingo Mayr sagt: Man müsse Blau-Wähler ernst nehmen, "doch auf Bundesebene können und wollen wir mit der Strache-FPÖ nicht zusammenarbeiten".

Offener gibt sich der Salzburger Steidl. Man müsse nicht "am nächsten Tag mit wehenden Fahnen" eine Koalition eingehen, sagt er, doch von vornherein dürfe die FPÖ nicht als Gesprächspartner ausgeschlossen werden. Auch Matthias Stadler, Obmann in Niederösterreich, schließt eine Regierungskooperation mit der FPÖ nicht dezidiert aus: Eine Wunschkoalition sei das nicht, doch "Ausgrenzung" wolle er keine.

Pionier Niessl schlägt zur Klärung eine Mitgliederbefragung vor – und trifft sich dabei mit manchem entschiedenen Gegner einer Annäherung. Für sie sei eine Koalition mit der FPÖ zwar ein "No-Go", sagt die rote Studentenvertreterin Katrin Walch, "doch die SPÖ muss sich dieser Frage stellen, und für direkte Demokratie sind wir ja". (red, 2.5.2016)

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält vorläufig am Termin für den Parteitag im November fest. Über den umstrittenen Parteichef sagt er: "Werner Faymann ist ein unterschätzter Bundeskanzler."
    foto: techt

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält vorläufig am Termin für den Parteitag im November fest. Über den umstrittenen Parteichef sagt er: "Werner Faymann ist ein unterschätzter Bundeskanzler."

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