Frankreich rüstet zum letzten Gefecht für die Arbeitsmarktreform

3. Mai 2016, 05:30
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Die Parlamentsdebatte über die Reform beginnt, sogar Präsident Hollandes Partei ist gespalten

Es ist ein Kampf auf Biegen und Brechen, lanciert von einem Präsidenten, der um sein politisches Überleben ringt – und der nur eine gewaltige Protestbewegung losgetreten hat. Heute, Dienstag, startet die Nationalversammlung in Paris zur Schlussdebatte um die von François Hollande angestrengte Reform des französischen Arbeitsrechts. Die Redeschlacht wird episch: Jetzt schon sind an die 5000 Gesetzeszusätze anhängig.

Selten zuvor hatte eine Vorlage unter solchem sozialen und politischen Hochdruck gestanden: Seit Wochen demonstrieren immer wieder Zehn- und Hunderttausende gegen das nach der Arbeitsministerin benannte "Loi El Khomri".

Protest trotz Abstrichen

Auf dem Platz der Republik in Paris versammeln sich die Gegner seit einem Monat jede Nacht zu einem Happening namens "Nuit debout" ("aufrecht die Nacht über"). Seit einer Woche kommt es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière verlangen nach wie vor den Rückzug des ganzen Gesetzes.

Dabei hatte Hollande schon etliche Konzessionen gemacht: Die 35-Stundenwoche kann nicht wie ursprünglich geplant durch innerbetriebliche Abmachungen ausgehebelt werden, und die Abfindungen bei Entlassungen werden nicht mehr gedeckelt; auf Wunsch der Mittelschüler- und Studentenverbände verteuerte die Regierung auch die verhassten Kurzarbeitsverträge, mit denen heute die meisten Firmen Berufseinsteiger anheuern.

Der Arbeitgeberverband Medef verlangt deshalb die Rückkehr zum ursprünglichen Gesetzestext. Daran denkt Hollande gar nicht erst: Er muss zuerst eine linke Mehrheit hinter das Gesetz bringen. Seine eigene Fraktion ist aber gespalten.

Mitarbeiter-Befragungen

Rund 40 Sozialisten wollen gegen das Gesetz stimmen oder sich der Stimme enthalten, wie der Abgeordnete Christophe Sirugue am Montag erklärte. Da die Kommunisten und Grünen, aber – aus gegenteiligen Gründen – auch die Rechtsopposition vehement gegen die Vorlage sind, kommt sie vorläufig auf keine Mehrheit.

Myriam El Khomri prüft deshalb weitere Zugeständnisse. Die Möglichkeit für Firmen, unter den Angestellten Referenden zu Themen wie der Arbeitszeit anzusetzen, soll weiter beschnitten werden. Vermutlich wird die Ministerin auch die Lockerung des Kündigungsrechts – die Kernbestimmung des neuen Rechts – abschwächen.

Nach jetzigem Stand sollen Firmen mit Sitz in Frankreich Personal entlassen können, wenn sie vier Quartale in Folge Verluste schreiben – und zwar auch, wenn der Mutterkonzern mit Sitz im Ausland selber weiterhin Gewinn macht. Die Linke verlangt, dass die Kündigung nur dann erleichtert wird, wenn der ganze Konzern rote Zahlen schreibt. Damit behielte Frankreich eine restriktivere Regelung als seine Nachbarländer; das soll für viele ausländische Unternehmen ein Grund sein, in Frankreich keine neuen Arbeitsplätze zu schaffen.

"Purer Wahnsinn"

Für Hollande geht es allerdings längst nicht mehr nur um den Beschäftigungseffekt. Wenn das Gesetz Schiffbruch erleidet, müsste er wohl auch selber seine Wiederwahlpläne begraben. Denn schon mit dem Versuch, Terroristen aus Frankreich auszubürgern, hatte er im März diesen Jahres eine schwere Schlappe erlitten.

Es ist deshalb eher damit zu rechnen, dass die anfangs ambitiöse Arbeitsreform zum Schluss doch noch so stark verwässert wird, sodass die Situation der Unternehmen dadurch gar nicht verbessert würde. Hollande hat sich das weitgehend selber zuzuschreiben: Politisch stark geschwächt und unpopulär, präsentiert er seine Vorlage erst zum Ende seiner Amtszeit – wie ein Parteifreund meinte, sei das "purer Wahnsinn". (Stefan Brändle aus Paris, 3.5.2016)

  • Demonstration gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Paris am 1. Mai.
    foto: reuters/philippe wojazer

    Demonstration gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Paris am 1. Mai.

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