TTIP und das Veto des Staatschefs

2. Mai 2016, 17:54
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Die Nicht-Unterzeichnung des Vertrags ist verfassungsrechtlich umstritten

Abgesehen von der Ratifizierung von TTIP durch nationales und EU-Parlament wurde im Präsidentschaftswahlkampf die Unterzeichnung des Handelsabkommens durch den Staatschef thematisiert. Sowohl FPÖ-Kandidat Norbert Hofer als auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen haben ein Veto angekündigt. Rechtlich sind die diesbezüglichen Kompetenzen nicht klar geregelt.

Laut Artikel 65 Bundes-Verfassungsgesetz schließt der Bundespräsident die Staatsverträge ab. Die Zuständigkeit ist somit weitreichender als bei "normalen" Gesetzen, bei denen das Staatsoberhaupt nur das formal richtige Zustandekommen der Bestimmung attestiert. Ob er deshalb die Unterzeichnung verweigern darf, ist dennoch umstritten. Klären könnte das letztlich nur der Verfassungsgerichtshof, und zwar wenn die Bundesversammlung den Präsidenten in der Causa anklagt. (as, 2.5.2016)

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