EU-Kommissarin: "Sturm im Wasserglas"

2. Mai 2016, 17:51
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Malmström spricht von Alarmismus – Merkel drängt trotz Leaks auf Abschluss

Die Veröffentlichung der "TTIP-Leaks"-Dokumente hat am Montag einige Betriebsamkeit ausgelöst. Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, wonach TTIP zu einer Senkung von Umwelt-, Verbraucher oder Sozialstandards in der Union führen würden. "Mit mir wird es ein Absenken von Standards nicht geben", schrieb die zuständige Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in einem Blogeintrag auf Facebook. Der "Alarmismus" in den Schlagzeilen sei "ein Sturm im Wasserglas".

Malmström bestätigte aber, dass man bei den Verhandlungen mit den USA in vielen Bereichen noch weit auseinanderliege. Es gebe in heiklen Bereichen keine Einigung, wie etwa bei den umstrittenen Schiedsgerichten bei Investitionsstreitigkeiten, über die noch nicht einmal verhandelt wurde. Auch der EU-Chefverhandler von TTIP, Ignacio Garcia Bercero, meldete sich zu Wort: Die geleakten Dokumente gäben einen falschen Eindruck wider. Gleichwohl seien Gespräche gerade im Agrarbereich besonders schwierig. Aber das Vertrauen sei intakt, die Fortschritte ganz gut.

Faymann fühlt sich bestätigt

Bundeskanzler Werner Faymann sieht seine bisherige Skepsis bestätigt, wie er mitteilte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner versicherte, TTIP nur zuzustimmen, "wenn unsere hohen Standards gesichert sind". Auch die Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bekräftigten ihre Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel pocht hingegen auf den unverzüglichen Abschluss von TTIP. Zu den Dokumenten ließ sie ausrichten, diese spiegelten die Verhandlungen, nicht aber das Ergebnis wider.

Greenpeace gab bei der Internetmesse Republica bekannt, dass zum Schutz der Informanten Abschriften der Originale veröffentlicht worden seien. Juristische Konsequenzen fürchte man daher keine für die Quelle. Da auf Originaldokumenten Zeichen eingearbeitet seien, die Rückschlüsse ermöglichten, habe man aus Quellenschutzgründen diese Hinweise "geglättet", um eine Rückverfolgung zu verhindern. Dabei handle es sich um augenscheinlich absichtlich eingebaute orthografische Fehler. Auch der Seitenumbruch wurde aus diesen Gründen verändert. Laut Greenpeace haben die Dokumente einen Gesamtumfang von 250 Seiten, Inhalt und Aussagen seien nicht verändert worden. (tom; afs; APA, 3.5.2016)

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