Hofers Allmachtsfantasien

Einserkastl2. Mai 2016, 17:58
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Der Bundespräsident hat sich nicht in die aktuelle Sachpolitik einzumischen, Punkt

Mit jedem Interview von Norbert Hofer stellt sich die Frage, ob er das ernst meint, was er da als Bundespräsident umsetzen will (falls er die Wahl gewinnt).

Im Sinne seiner inzwischen bereits legendären Drohung "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird" kündigt er ununterbrochen an, unliebsame Kanzler, Regierungen usw. abzusetzen und dafür ihm genehme einzusetzen usw.

Jetzt erklärte er in Österreich, er würde eine Regierung entlassen, die Steuern und Abgaben erhöht. Man kann sich nun aussuchen, ob man das als Überschreitung der Amtsbefugnisse, Amtsmissbrauch oder einen präsidialen Putsch betrachtet. Österreich hat bei Gott zu hohe Steuern und Abgaben, aber die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist – wie alle andere Sachpolitik – eindeutig Kompetenz der Regierung. Der Bundespräsident hat sich nicht in die aktuelle Sachpolitik einzumischen, Punkt.

Hofer meint das aber sichtlich ernst und gedenkt offenbar, ein Präsidialregime einzuführen, für das es in der Verfassung aber echt keine Deckung gibt. Und das ist alles nicht mehr so theoretisch. Angenommen, die SPÖ wählt demnächst einen neuen Parteivorsitzenden. Wird den dann ein Bundespräsident Hofer als Kanzler angeloben, oder wird er sagen: "Der passt mir nicht, weil der zu liberal oder zu pro EU und zu wenig FPÖ-freundlich ist"?

Die Allmachtsfantasien des Norbert Hofer sind grotesk und zugleich zum Fürchten. (Hans Rauscher, 2.5.2016)

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