Petitionen gegen den Politfrust

2. Mai 2016, 18:46
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Seit 2013 erreichten 92 Bürgerinitiativen das Parlament. Ein Drittel davon wurde weiter behandelt.

Salzburg – Das politische Gezerre um und dann im Hypo-Untersuchungsausschuss ist noch in guter Erinnerung. Was kaum jemand weiß: Die Initiative für die Einrichtung des Ausschusses ging ursprünglich von einem 19-jährigen Vorarlberger aus. Der junge Mann startete eine Petition im Kampagnennetzwerk avaaz.org. Das Echo war enorm. Dann kam die Bürgerinitiative des Kabarettisten Roland Düringer mit 250.000 Unterstützern dazu. Der U-Ausschuss konnte im März 2015 starten.

Beispiele wie der Hypo-Ausschuss oder die Erweiterung des Umweltinformationsgesetzes nach dem Kärntner HCB-Skandal seien nur die prominente Spitze der Arbeit des Petitionsausschusses im Nationalrat, berichtet Ausschussvorsitzender Michael Pock (Neos) im STANDARD-Gespräch. Pock hat zur Halbzeit der Legislaturperiode einen Zwischenbericht vorgelegt. "Eine Arbeit, die beispielsweise im Deutschen Bundestag die Parlamentsadministration jedes Jahr selbst macht."

"Mittel gegen Populismus"

In Österreich wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren insgesamt 92 Bürgerinitiativen im Ausschuss behandelt. Immerhin ein Drittel wurde nicht nur "zur Kenntnis" genommen und damit de facto abgelehnt, sondern an die Fachausschüsse weitergeleitet und so der parlamentarischen Behandlung zugeleitet. Thematisch führen Bildungsthemen, regional führen Wien und Tirol die Liste der Bürgereingaben an. Die rote Laterne haben Niederösterreich und Salzburg.

Die unmittelbare Möglichkeit für Bürger, in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen, "ist auch ein Mittel gegen den Politfrust und den Populismus", sagt Pock. Die Menschen stünden der Politik weit weniger ohnmächtig gegenüber, als oft geglaubt wird. Man müsse sie nur mehr an die Institutionen binden und weniger an Parteien. (Thomas Neuhold, 3.5.2016)

Alle Detailinfos zu Petitionen und Bürgerinitiativen finden sich unter

www.parlament.gv.at/PERK/BET

  • Petitionen und Bürgerinitiativen seien auch Mittel gegen den Populismus, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Nationalrat Michael Pock (Neos).
    foto: neos/pock

    Petitionen und Bürgerinitiativen seien auch Mittel gegen den Populismus, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Nationalrat Michael Pock (Neos).

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