Türkei: Erdoğan weitet seine Majestätszone aus

Analyse3. Mai 2016, 11:00
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Die türkische Regierung versucht Meinungsäußerungen vermehrt auch außerhalb des Landes zu kontrollieren

Ankara/Athen – Lange Jahre war er der Herrscher über seine Türken, im Westen bewundert oder belächelt, aber jetzt scheint niemand mehr vor Tayyip Erdoğan sicher. Nicht die Genfer Stadtverwaltung, Jan Böhmermann, die Dresdner Sinfoniker oder alle Niederländer. Der türkische Staatspräsident gibt kein Pardon mehr. Seit vergangenem März, als der deutsche Botschafter in Ankara wegen eines Erdoğan-Liedes im Norddeutschen Rundfunk ins Außenamt einbestellt wurde, reißen die diplomatischen Interventionen gegen mutmaßliche Präsidentenbeleidiger im Ausland nicht mehr ab.

Die Öffentlichkeit in Europa und den USA reibt sich die Augen über die Ausweitung der türkischen Majestätszone. Mit ihrer Entscheidung, den Satiriker Böhmermann vor Gericht stellen zu lassen, habe die deutsche Regierungschefin ein "Lösegeld" an Erdoğan gezahlt, kommentierte die New York Times; doch Angela Merkel brauche den türkischen Präsidenten für das Flüchtlingsabkommen. Erdoğan habe die deutsche Kanzlerin gezwungen, öffentlich seine Position zu akzeptieren, dass es falsch sei, sich über ihn lustig zu machen.

Genf weigerte sich

Die Stadt Genf zumindest wies das Ansinnen der türkischen Regierung zurück, ein Foto zu entfernen, das auf einer Ausstellung auf dem Platz der Nationen gezeigt wird und den Staatschef stört. Und das Dresdner Sinfonieorchester führte am vergangenen Wochenende ein Musikstück zum Völkermord an den Armeniern auf, dessen Absetzung die Türkei verlangt hatte. Doch der niederländische Außenminister Bert Koenders wiederum warnte seine Landsleute: Es gebe keine Garantien für niederländische Bürger, die sich zum Beispiel in sozialen Netzwerken kritisch über Erdoğan geäußert haben und anschließend in die Türkei reisen.

Anlass ist die Verhaftung der türkischstämmigen niederländischen Journalistin Ebru Umar in der Türkei. In ihre Amsterdamer Wohnung wurde seither eingebrochen. Das türkische Konsulat in Rotterdam hatte zuvor türkischstämmige Bürger aufgerufen, Kritik an Erdoğan zu melden.

Gründe für Strafforderungs-Welle

Gründe für die plötzlichen Zensur- und Strafforderungen im Ausland gibt es: das neuerlich gestiegene Selbstbewusstsein des türkischen Präsidenten in der Flüchtlingskrise, wohl aber auch die juristischen Probleme, die Erdoğans Umkreis im Ausland bekommen hat. So entzog sich Erdoğans jüngerer Sohn Bilal unangenehmen Ermittlungen der italienischen Justiz und brach sein Doktoratsstudium in Bologna ab; ein im Exil lebender türkischer Geschäftsmann hatte eine Anzeige wegen des Verdachts der Geldwäsche gestellt.

In den USA wiederum wird Reza Zarraf, der Schlüsselfigur der von Erdoğan niedergeschlagenen Korruptionsermittlungen vom Dezember 2013, nun der Prozess gemacht. Beide Fälle dürften den türkischen Staatschef nur in der Auffassung bestärkt haben, das Ausland trachte stets danach, ihn und die Türkei in den Schmutz zu ziehen. Erdoğans Reisen in den Westen sind wegen des aggressiven Auftretens seiner Sicherheitsleute ohnehin schon legendär. So prügelte Erdoğans Wachpersonal beim jüngsten Besuch in Washington Demonstranten und trieb Pressevertreter mit Rufen auseinander, wie Hirten im Umgang mit Herdenvieh.

Schlechte Noten

Mehr als 1800 Anzeigen wegen Verleumdung hat Erdoğan mittlerweile in der Türkei angestrengt und dabei in erster Linie auf Kolumnisten gezielt. Der vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Länder bericht der US-amerikanischen NGO Freedom House fiel für die Türkei erneut schlecht aus. Der EU-Beitrittskandidat erhielt die Note "teilweise frei" für die Situation der Bürgerrechte insgesamt und erneut "nicht frei" für die Pressefreiheit.

Etyen Mahçupayan, ein türkisch-armenischer Publizist und zeitweise politischer Berater von Premier Ahmet Davutoğlu, hatte die Berichte von Freedom House noch als unrepräsentativ abgetan. Nun kam er in einem Beitrag für eine türkische Zeitung zu einem bemerkenswerten Befund: Die Türkei habe es nie geschafft, eine Gesellschaft zu werden, schrieb Mahçupayan. Die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen lebten – bestenfalls – nebeneinander; doch der Wille, zusammenzuleben und einen gesellschaftlichen Willen zu formulieren, sei von jeher schwach. Das Sagen hat allein der politisch Stärkste. Mahçupayans Befund würde erklären, warum der Staatschef seine Kontrolle so weit ausbauen konnte. (Markus Bernath, 3.5.2016)

  • Der türkische Präsident Erdoğan im Präsidialpalast in Ankara bei einer Rede am 19. April, in der er Kritik aus der EU, unter anderem an der Verschlechterung der Pressefreiheit, zurückwies.
    foto: foto: afp / adem altan

    Der türkische Präsident Erdoğan im Präsidialpalast in Ankara bei einer Rede am 19. April, in der er Kritik aus der EU, unter anderem an der Verschlechterung der Pressefreiheit, zurückwies.

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