Republica: Snowden fordert Grundrecht auf Privatsphäre

2. Mai 2016, 17:28
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Der NSA-Aufdecker war am Montag bei der Internetkonferenz live zugeschaltet

"Ich werde immer gefragt, was hat sich nach zehn Jahren verändert?", ruft Republica-Mitgründer Johnny Haeusler zum Auftakt der Internetkonferenz in den Saal und gibt gleich selbst die Antwort. "Alles. Alles hat sich verändert." Es gebe mehr Hass, mehr Sexismus und Rassismus. Wie man damit umgehen soll, ist eines der zentralen Themen bei der Republica in Berlin, die heuer zum zehnten Mal stattfindet. Angefangen habe man mit 700 Teilnehmern, inzwischen platzt die Internetkonferenz mit rund 8.000 Besuchern aus den Nähten. Der Andrang ist heuer deutlich größer als in den Jahren davor.

"Das offene Netz ist bedroht."

Denn einige der schon lange bekannten Themen und Probleme stellten sich mit neuer Vehemenz. "Das offene Netz ist bedroht. Es ist nicht mehr die Blogosphäre von früher. Wir machen uns immer abhängiger von Plattformen, die uns die Regeln vorgeben", warnt Republica-CEO Andreas Gebhard. Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl fordert mehr Engagement. "All die Debatten, die wir geglaubt hatten hinter uns gelassen zu haben – sie kommen alle wieder. Safe Harbor, Netzneutralität, Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung – es sind genau die alten Debatten." Das Safe-Harbour-Abkommen habe der Österreicher Max Schrems "fast nebenbei" zu Fall gebracht. "Doch die Lobbbyindustrie hat stark aufgerüstet, die Zivilgesellschaft nicht. Vernetzt euch!", rief Beckedahl in den überfüllten Saal.

Edward Snowden live zugeschaltet

Hunderte mussten dann draußen warten, als Edward Snowden live aus Russland zugeschaltet wurde und Fragen der Teilnehmer beantwortete. Snowden forderte zu Beginn seines rund einstündigen Auftritts ein weltweites Grundrecht auf Privatsphäre für alle. "Meinungsfreiheit bedeutet nicht viel, wenn es keine Freiheit zum Denken gibt und diese Gedanken nicht privat bleiben dürfen." Datenschutz müsse gegeben sein, auch wenn man nichts zu verbergen habe, verlangte Snowden.

Notwendig sei gegenseitiges Vertrauen – der Regierung in ihre Bürger und umgekehrt. Es gebe aber keinen sozialen Schutz für Whistleblower, wie dies etwa das EU-Parlament gefordert habe. "Das schafft Misstrauen." Auf die Frage von Blogger Richard Gutjahr, wer eine größere Bedrohung für die Privatsphäre darstelle, das FBI, Google, Facebook oder die Regierungen, antwortete Snowden: Der Missbrauch von Daten durch Unternehmen sei üblicher, aber jener durch Regierung und ihre Behörden sei gefährlicher.

Snowden machte deutlich, dass er gerne in die USA zurückkehren würde, aber ihm dort weiterhin kein faires Verfahren zugesichert wurde. Er habe Asylanträge in 21 Ländern gestellt, aber niemand habe ihn aufnehmen wollen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, 2.5.2016)

  • Die Internetkonferenz Republica startete am Montag unter anderem mit einer Liveschaltung zu NSA-Whistleblower Edward Snowden.
    foto: re:publica/jan zappner cc by 2.0

    Die Internetkonferenz Republica startete am Montag unter anderem mit einer Liveschaltung zu NSA-Whistleblower Edward Snowden.

  • Der Ex-NSA-Mitarbeiter wurde live zugeschaltet
    foto: alexandra föderl-schmid

    Der Ex-NSA-Mitarbeiter wurde live zugeschaltet

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