Neues Gesetz soll israelisches Recht auf die Siedlungen ausdehnen

2. Mai 2016, 15:05
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Kritiker sprechen von "Annexion durch die Hintertür"

Jerusalem – Die israelische Knesset-Partei "Jüdisches Heim" (HaBajit haJehudi) will den Geltungsbereich israelischer Gesetze künftig automatisch auf die Siedlungen in besetzten Gebieten ausdehnen. Das Vorhaben stieß am Montag auf heftige Kritik von Opposition und palästinensischen Medien.

Justizministerin Ayelet Shaked hatte am Sonntagabend angekündigt, binnen Jahresfrist sollten alle von der Knesset verabschiedeten Gesetze auch in der komplett von Israel verwalteten Zone des palästinensischen Gebiets gelten. In diesem sogenannten C-Gebiet, das 60 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlands ausmacht, leben inzwischen rund 400.000 Israelis in Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig und als ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts angesehen werden. Ein Gesetzentwurf werde in Kürze abgestimmt mit dem Verteidigungsministerium in die parlamentarische Beratung eingebracht, erklärte die Justizministerin.

Siedlungen gelten Erlasse der Militärverwaltung

Shakeds Parteichef, Bildungsminister Naftali Bennett, unterstützte den Vorstoß: Es gehe darum, eine "Anomalie" zu beenden, sagte er am Montag im staatlichen Radio. Derzeit gelten in den Siedlungen Erlasse der Militärverwaltung, die sich am israelischen Zivilrecht orientieren. Bennett erklärte, es gehe darum, diese Anpassung zu beschleunigen und zu automatisieren. Für die palästinensische Bevölkerung soll weiterhin die Militärjustiz zuständig sein.

Der liberale Oppositionsabgeordnete Jaakov Peri, früherer Chef des Inlandsgeheimdienstes, kritisierte, die angestrebte Gesetzesänderung sei eine "Annexion unter der Hand". Auch die meistverkaufte Tageszeitung "Yediot Ahronot" bezeichnete das Vorhaben als "Annexion durch die Hintertür". Die Schlagzeilen der palästinensischen Presse waren ebenfalls dem Vorhaben gewidmet. Die Regierungszeitung "Al-Hayat al-Yadida" nannte ihn eine "politische Bombe", die letztlich darauf ziele, "das Westjordanland Israel einzuverleiben". (APA, 2.5.2016)

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