Greenpeace veröffentlicht Abschriften, nicht Originale

2. Mai 2016, 13:05
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Das Vorgehen soll die Informanten schützen. Juristische Konsequenzen befürchtet die Organisation daher nicht

Greenpeace hat Abschriften der TTIP-Dokumente veröffentlicht, nicht die Originale. Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Rahmen der Internetkonferenz Republica in Berlin erläuterten Greenpeace-Vertreter am Montag, dass das zum Schutz der Informanten gemacht worden sei. Juristische Konsequenzen befürchte man daher keine für die Quelle.

Da in Originaldokumenten Zeichen eingearbeitet seien, die Rückschlüsse ermöglichen, habe man aus Quellenschutzgründen diese Hinweise "geglättet", um eine Rückverfolgung zu verhindern, hieß es. Dabei handle es sich um augenscheinlich absichtlich eingebaute orthografische Fehler. Auch der Seitenumbruch wurde aus Gründen des Quellenschutzes verändert. Laut Greenpeace haben die Dokumente einen Gesamtumfang von 250 Seiten, Inhalt und Aussagen seien nicht verändert worden. Die Texte seien Journalisten des Rechercheverbunds aus "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR übergeben worden, die wie die eigenen Experten durch Vergleiche bisher bekannter Dokumente zu dem Ergebnis gekommen seien, dass diese authentisch seien. Das Abkommen soll nach derzeitigen Informationen 25 Kapitel umfassen.

Die veröffentlichten Dokumente geben den Verhandlungsstand vor der letzten Gesprächsrunde am 29. April wieder. Nach Angaben von EU-Experten sind bei dieser Verhandlungsrunde keine großen Durchbrüche erzielt worden. Greenpeace hat am Brandenburger Tor in Berlin einen gläsernen Leseraum eingerichtet, in dem jeder Einsicht in die Dokumente nehmen kann. Greenpeace Niederlande hat die Dokumente ins Netz gestellt. Bisher ist es offiziell nur unter strengen Sicherheitsauflagen etwa EU-Abgeordneten erlaubt, Einsicht in die streng geheimen Dokumente zu nehmen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, 2.5.2016)

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