Letzte Chance: 72 NGOs fordern klare Regeln für Netzneutralität

2. Mai 2016, 10:43
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Nach einem zweideutigen Gesetzestext liegt es an den nationalen Regulierungsbehörden, strikte Regeln festzulegen

In einem offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern für klare Regeln im Bereich der Netzneutralität ausgesprochen. Diese steht in Europa momentan an der Kippe, da im EU-Parlament ein Gesetzestext mit einer Vielzahl an zweideutigen Passagen verabschiedet worden ist. Nun liegt es an den nationalen Regulierungsbehörden, die gemeinsam als BEREC tagen. Sie wollen bis Juli gemeinsame Leitlinien veröffentlichen.

Jahrelanger Kampf

Der Datenschützer Thomas Lohninger denkt, dass damit ein "jahrelanger Kampf um Netzneutralität in Europa" entschieden wird. Er fordert Bürger dazu auf, sich auf SaveTheInternet.eu an Verantwortliche zu wenden. Die 72 NGOs fordern, dass "Spezialdienste" exakt definiert werden, damit diese bezahlten "Überholspuren im Netz" z.B. nicht für Unterhaltungsangebote gelten. Außerdem soll das Prinzip des Zero-Rating, bei dem ausgewählte Services das Datenvolumen eines Tarifs nicht belasten, "klar verboten" werden.

Abtausch

Im EU-Text sind diese Bereiche nicht klar geregelt worden. Das Gesetz war insgesamt als Sieg der Telekomkonzerne betrachtet werden. Die Netzneutralität fiel wohl auch dem Aus für Roaming-Gebühren zum Opfer, durch das die Telekomunternehmen weniger Geld verdienen. (red, 2.5.2016)

  • In den USA konnten Aktivisten die Netzneutralität in letzter Sekunde bewahren – in der EU ist das noch unklar
    foto: reuters/alcorn

    In den USA konnten Aktivisten die Netzneutralität in letzter Sekunde bewahren – in der EU ist das noch unklar

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