AfD-Parteitag: Islam gehört nicht zu Deutschland

2. Mai 2016, 07:56
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Die Alternative für Deutschland verabschiedete am Sonntag erstmals ein Grundsatzprogramm. Als Perspektive wird auch eine Regierungsbeteiligung angedeutet

Berlin – Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Zudem entschieden die Delegierten, dass Abtreibungen nicht gefördert werden dürften.

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry stellten auch eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Meuthen nannte die AfD eine "Volkspartei, die die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mitlenken" wolle. Petry sagte: "Wir wollen Mehrheiten zu einer Veränderung erringen."

"Islamfeindliches Programm"

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warf der AfD vor, ihr Programm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. "Ein solch islamfeindliches Programm hilft keinen Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Ein Minarettverbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Pensionsprobleme.

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte attestierte der AfD, sie wolle ein anderes Deutschland, das nationalbewusster und klar konservativer sei. "Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband", sagte Korte der "Passauer Neuen Presse".

Union und SPD schließen Zusammenarbeit aus

Politiker von Union und SPD schlossen erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf ihr plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der "Welt" vom Montag. "Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will."

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußenpartei": "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten." (APA, 2.5.2016)

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