Hardliner-Schwund im iranischen Parlament

1. Mai 2016, 17:57
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Mehrheit für Reformer nach zweiter Wahlrunde im Iran – Rückzieher bei Einführung von Moralpolizei nach massiver Kritik

Teheran/Wien – Was vor zwei Monaten im Iran mit der Wahl von 30 Reformern und ihnen nahestehenden gemäßigten Konservativen ins Parlament auf Anhieb zustande kam und in Teheran als ein politisches Erdbeben bezeichnet wurde, setzte sich nach der zweiten Runde fort. Die Zahlen sprechen für sich: 217 der 290 bisherigen Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt, allesamt konservative Regierungsgegner.

Drei Fraktionen sind nun im neuen Parlament vertreten: Die Reformer mit mindestens 121 Sitzen bilden die Mehrheit, gefolgt von den gemäßigten Konservativen mit 83 Sitzen und den Unabhängigen mit 81 Sitzen. Die meisten Unabhängigen tendieren zu liberalen Positionen und werden die Regierung von Präsident Hassan Rohani unterstützen.

Zum ersten Mal sitzen im iranischen Parlament insgesamt 17 Frauen – der bisherige Rekord lag bei 14. Ein weiterer (Negativ-)Rekord: Nur 16 Geistliche sind im Parlament vertreten, bisher waren es 27. Von 80 Gegnern des Atomabkommens sind nur zwölf übriggeblieben. Von jenen Abgeordneten, die dem ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad nahestehen, schaffte keiner den Wiedereinzug ins Parlament.

Die den Reformern nahestehenden Medien verlangen nun vor allem mehr Entschlossenheit gegenüber politischen Gegnern der Regierung Rohani.

Während aber die meisten iranischen Zeitungen positiv auf das Endergebnis reagierten, konzentrierten sich die konservativen Medien weiterhin auf Differenzen zwischen dem Iran und den USA. Dabei steht vor allem eine Entscheidung des US-Supreme Court im Vordergrund: Der Iran gab vor rund einer Woche bekannt, dass das Urteil nicht anerkannt werde, das Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Anschläge mit iranischer Beteiligung Anspruch auf milliardenschwere Entschädigungen gewährt hat.

Nach Auffassung fast aller Kommentatoren ist die Zustimmung zum Atomabkommen mit dem Westen auch trotz negativer Propaganda der Regierungsgegner höher als erwartet. Die Unstimmigkeiten zwischen dem konservativen Wächterrat, dessen Mitglieder zum Teil vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei ernannt werden, und dem Innenministerium wegen der Wahlen in Isfahan halten jedoch weiterhin an.

Die Reformerin und Aktivistin Mino Khaleghi wurde in Isfahan direkt gewählt, nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses annullierte der Wächterrat ihren Sieg jedoch ohne Angabe von Gründen. Präsident Rohani bezeichnete das Verhalten des Wächterrats als ungesetzlich und verlangte eine Erklärung. Alle bisherigen Bemühungen des Innenministeriums blieben jedoch erfolglos. Der Wächterrat verweigert jede Erklärung.

Moralpolizei in der Kritik

Auch die Ankündigung, eine Moralpolizei aufzubauen, führte zu Differenzen zwischen Konservativen und der Regierung nahestehenden Kreisen. Wegen des großen Widerstands in der Bevölkerung und der ablehnenden Haltung des Innenministeriums machte die Polizei nun einen Rückzieher. In einer Erklärung hieß es nun, dass die Moralpolizei sich nur auf Verkehrsdelikte beschränken wäre und zuvor falsch interpretiert worden sei. Die Polizei werde über keine Befugnis besitzen, Frauenbekleidung zu kontrollieren.

Nach den Wahlen und durch die neue Konstellation im Parlament wird nun erwartet, dass auch über den gesetzlichen Rahmen und die Befugnisse der Polizei diskutiert wird. (Amir Loghmany, 1.5.2016)

  • Insgesamt 17 Frauen sitzen nun im iranischen Parlament,  der bisherige "Rekord" lag bei 14 Frauen.
    foto: ap/str

    Insgesamt 17 Frauen sitzen nun im iranischen Parlament, der bisherige "Rekord" lag bei 14 Frauen.

  • Präsident Rohani zeigte sich erfreut über die Wahlregebnisse: "Die Bürger haben sich für die Besten entschieden."
    foto: reuters

    Präsident Rohani zeigte sich erfreut über die Wahlregebnisse: "Die Bürger haben sich für die Besten entschieden."

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