Irakischer Mullah droht mit einer "Volkserhebung"

Analyse1. Mai 2016, 20:18
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Seit Mitte März warteten die Anhänger des schiitischen Mullahs Muktada al-Sadr vor dem Regierungsviertel in Bagdad. Am Samstag stürmten tausende die ehemalige Grüne Zone und drangen ins Parlament ein

Bagdad/Wien – Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat am Sonntag, einen Tag nach der Erstürmung des Parlaments in Bagdad, dem Innenminister die Anweisung gegeben, die Angreifer zu bestrafen: Anhänger des schiitischen Mullahs Muktada al-Sadr, der eigentlich angetreten ist, Abadi bei der Umsetzung seines Reformprogramms zu helfen.

Als am Samstag eine Parlamentssitzung, bei der die Diskussion und Abstimmung über Abadis neue Reformkabinettsliste fortgesetzt werden hätten sollen, wegen eines fehlenden Quorums nicht stattfinden konnte, stürmten Sadristen die noch immer schwer befestigte ehemalige Grüne Zone und das Parlament und attackierten andere Gebäude, unter anderem den Ministerrat.

Mit der Ankündigung einer Strafverfolgung wollte Abadi Gerüchten entgegentreten, er habe die Eskalation befürwortet. Nach Meldungen, er sei geflohen, zeigte sich der Regierungschef im von den Spuren des Angriffs gezeichneten Parlament und an anderen Orten in der Zone. Für Sonntag waren Treffen der Führer der politischen Gruppen und Parteien vorgesehen, um die politische Krise, die nun in Gewalt abzugleiten droht, zu lösen.

Schokolade im Parlament

Sadr hatte am Samstag seine Anhänger aus dem Parlament herausbefohlen; sie gehorchten ihm, hielten sich aber voerst weiter im Regierungs- und Diplomatenviertel, die viele von ihnen zum ersten Mal überhaupt betraten, auf. Rudaw Online beschreibt die Stimmungslage mit einem Zitat eines Sadristen: "Einige regen sich nun über ein paar kaputte Dinge im Parlament auf, aber nicht, dass eine Nation seit 13 Jahren bestohlen wird." Nach einem anderen Bericht ärgerten sich die Eindringlinge über die Schokoladevorräte von Abgeordneten: "Die Menschen haben nichts zu essen. Die Parlamentarier sitzen hier und essen Schokolade und verspotten unser Leid." Muktada al-Sadr hatte am Samstag in Najaf eine Rede gehalten, in der er eine "große Volkserhebung", um den "Marsch der korrupten Staatsdiener zu stoppen", ankündigte.

Am Sonntag dauerte das Sit-in der Sadristen in der Grünen Zone an, es kam auch zu vereinzelten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Am Abend traten die Demonstranten den Rückzug an und verließen das Regierungsviertel. Zuvor hatten Sadr-Beauftragte gemeinsam mit der Polizei die friedlichen Proteste koordiniert, was zu Gerüchten führte, dass Abadi selbst dahintersteckt. Es war nicht klar, ob die Demonstranten das Parlament spontan stürmten oder von ihrer Führung dazu aufgefordert wurden. Sadr hat seinen Anhängern befohlen, ausländischen Botschaften nicht nahezukommen. Die Uno hat ihre Gebäude abgeriegelt, auch andere Missionen sind schwer bewacht.

Vertreter der Sadr-Partei (al-Ahrar: die Freien) betonten am Sonntag, dass nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewalttätig geworden war und lediglich Sachschäden angerichtet habe. Tatsächlich ist auf Aufnahmen zu hören, wie beim Sturm aufs Parlament aufgerufen wurde, nichts zu zerstören.

Innerschiitische Konkurrenz

Dennoch wurde zumindest ein Abgeordneter angegriffen, und zwar bezeichnenderweise Ammar Tuma, Führer der kleinen schiitischen Fadhila-Partei, die sich in scharfer Konkurrenz zu Sadr befindet. Der Spiritus Rector der Fadhila, Großayatollah Mohammed al-Yaqubi, gilt manchen Schiiten als der legitime Nachfolger von Muktada al-Sadrs Vater, des berühmten Mohammed Mohammed Sadeq al-Sadr, der 1999 von Saddam Hussein umgebracht wurde. Die Konkurrenz unter den vielen verschiedenen schiitischen Gruppen spielt in die politische Krise in Bagdad mit hinein.

Auch Regierungschef Abadi hat es ja mit seinem Vorgänger Nuri al-Maliki mit einem Gegner aus der eigenen religiösen Gruppe zu tun. Maliki, der heute seine Hausmacht bei Iran-nahen schiitischen Milizen hat, will Abadi stürzen. Der 2006 ins Amt Gekommene hatte nach der Eroberung Mossuls durch den "Islamischen Staat" (IS) im Sommer 2014 seinen Posten räumen müssen, obwohl er zuvor Wahlen gewonnen hatte. Er agitiert gegen Abadi, der im Rahmen seines Reformvorhabens die Posten der irakischen Vizepräsidenten, darunter Malikis, strich.

Während die Politik in Bagdad lahmgelegt ist, geht der Krieg gegen den IS weiter, in dem die USA zuletzt ihr Engagement aufgestockt haben. Sadr hat die US-Präsenz stets bekämpft, je mächtiger er wird, desto schwieriger wird eine US-irakische Zusammenarbeit werden. Die Sicherheitssituation im Irak ist zurzeit wegen eines schiitischen Feiertags, zu dem Hunderttausende zur Moschee al-Kadhimayn in Bagdad strömen, besonders angespannt. Am Wochenende wurden dutzende Menschen bei IS-Anschlägen getötet. (Gudrun Harrer, 1.5.2016)

  • Die Anhänger Muktada al-Sadrs hatten sich am Sonntag wieder aus dem Parlament zurückgezogen, setzten jedoch ihr "Sit-in" in der Grünen Zone fort. Die meisten Demonstranten sind friedlich, aber der Sturm aufs Parlament zeigte ihr gewalttätiges Potenzial.
    foto: apa/afp/ahmad al-rubaye

    Die Anhänger Muktada al-Sadrs hatten sich am Sonntag wieder aus dem Parlament zurückgezogen, setzten jedoch ihr "Sit-in" in der Grünen Zone fort. Die meisten Demonstranten sind friedlich, aber der Sturm aufs Parlament zeigte ihr gewalttätiges Potenzial.

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