Die SPÖ und ihr Marianengraben

2. Mai 2016, 05:31
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Zwei rote Flügel gilt es unter einem Dach zu halten. Viel hängt von der Wiener SP ab. Dort tagen heute wichtige Gremien

Das "Hochamt" der Sozialdemokratie am 1. Mai ist einigermaßen glimpflich überstanden. Nun geht es wieder an die politische Alltagsarbeit. Wobei von Alltag in der SPÖ derzeit keine Rede sein kann. Die von Kanzler Werner Faymann geführte Partei ist seit der schmachvollen Niederlage ihres Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl vor einer Woche, bei der er auf nur 11,3 Prozent der Stimmen kam, in Aufruhr. Die innerparteiliche Gemengelage reicht von Rufen nach Kanzlersturz über eine Annäherung an die FPÖ bis hin zur Drohkulisse einer gespalteten Sozialdemokratie.

Häupl hebt oder senkt den Daumen

Viel, wenn nicht alles, wird für Faymann von Wien bzw. dem dortigen Parteichef, Bürgermeister Michael Häupl, abhängen. In seiner Stadt zeichnet sich sinnbildlich der Marianengraben der SPÖ ab – der Riss, der die Flächenbezirke, die bei der Hofburgwahl blau stimmten, von jenen trennt, die am Sonntag grün eingefärbt wurden, weil sie Alexander Van der Bellen wählten. Erstere sind Faymann-Getreue und wurden in der Flüchtlingsfrage zum Beispiel mit der "Obergrenze" ganz gut bedient. Zweitere firmieren unter "links" und dem Motto "Pro Willkommenskultur".

Beide Fraktionen waren beim Maiaufmarsch gut sichtbar mit diametral gegensätzlichen Forderungen pro und kontra Faymann und seine Linie vertreten.

Wiener Gremien tagen seit 8.30 Uhr

Die Wiener SP jedenfalls reagiert auf diese offensichtliche Spaltung der Partei sowie auf die brodelnden Konflikte in der Flüchtlingsfrage und hat schon für heute, Montag, alle relevanten Gremien einberufen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, ursprünglich hätten die Sitzungen in drei Wochen stattfinden sollen. Das Präsidium kam in der Früh um 8.30 Uhr zusammen, gefolgt vom Vorstand (10 Uhr) und dem Wiener Ausschuss (12 Uhr). Der Ausschuss ist mit rund 160 Mitgliedern das größte Gremium der Wiener Sozialdemokraten. Der Zeitplan dürfte nicht halten. "Schon im Vorstand wird es eine längere Diskussion geben. Gesprächsbedarf gibt es genug", sagte am Sonntag ein Funktionär zum STANDARD.

"Es muss etwas passieren"

Offiziell hieß es vonseiten der Wiener SP mit Verweis auf Aussagen Häupls zwar, dass es keine Personaldiskussion geben werde. Der Stadtchef hatte Faymann zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Hinter den Kulissen gehen die Roten aber davon aus, dass "etwas passieren muss", wie es am Sonntag ein Rathaus-Insider formulierte. Mit einer inhaltlichen Debatte über die Neuausrichtung der SPÖ sei es nicht mehr getan.

"Der Unmut gegen Faymann zieht sich durch alle Bereiche", hieß es von SPÖ-Vertretern. Das Kontra-Lager dürfte demzufolge groß sein. Ob es bei den Wiener Sitzungen am Montag zu einer Eskalation komme, hänge davon ab, "wie Häupl die eröffnenden Worte gestaltet". Dem Bürgermeister wird jedenfalls eine "große integrative Kraft" zugestanden.

"Dass einem so richtig übel wird"

Ein Frontalangriff gegen Faymann und dessen Politik über die mediale Bande kam am Samstag von der Donaustädter Gemeinderätin Muna Duzdar. "Also die jahrzehntelange Inseratenpolitik von Werner Faymann hat sich wirklich bezahlt gemacht, die gekauften Österreich und Kronen Zeitung verdrehen alles so, dass einem so richtig übel wird", schrieb sie in einem Facebook-Posting. Duzdar bezog sich unter anderem auf ein Interview mit dem Faymann-getreuen Liesinger Bezirkschef Gerald Bischof in Österreich, der die Faymann-Kritiker als "kleine Minderheit" bezeichnete, die "ein Kasperltheater auf Kosten der SPÖ" aufführen würden.

"Diese Berichterstattung ist gesteuert", sagte Duzdar am Sonntag zum STANDARD. "Ich wollte die unangebrachten Aussagen Bischofs und die verzerrte Realität zurechtrücken." Duzdars Sicht der Dinge lautet, wie im Facebook-Posting nachzulesen, so: "Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit."

Strategiegruppe als Strategie

So weit ist es noch nicht. Der Parteitag ist nach wie vor für November geplant. Faymann kam seinen Kritikern aber insofern etwas entgegen, als er zum einen am Freitag den Parteivorstand um eine Woche auf kommenden Montag vorlegen ließ, zum anderen kündigte er eine "Strategiegruppe" an, die nicht nur "die Frage der Koalitionen", sondern auch Themen wie Arbeitswelt, Wohnen, Bildung und Flüchtlingspolitik diskutieren soll.

Auslöser dafür war der Ruf nach Kursänderung gegenüber der FPÖ von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der im Profil sagt, die SPÖ könne "nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen". Was Faymann, gestützt auf einen Parteitagsbeschluss, tut – aber eben nicht alle anderen in der SPÖ. (David Krutzler, Lisa Nimmervoll, 2.5.2016)

  • Die Zukunft von Werner Faymann als Chef der SPÖ hängt davon ab, ob und wie es gelingt, den nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl offen sichtbar gewordenen Graben in der Partei zu schließen – und davon, wie lange ihn der Wiener Bürgermeister noch stützt.
    foto: robert newald

    Die Zukunft von Werner Faymann als Chef der SPÖ hängt davon ab, ob und wie es gelingt, den nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl offen sichtbar gewordenen Graben in der Partei zu schließen – und davon, wie lange ihn der Wiener Bürgermeister noch stützt.

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    foto: robert newald
  • sarah brugner
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