Veränderungswillen an der SP-Spitze gesucht

Kommentar der anderen1. Mai 2016, 12:14
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Einen vorgezogenen Parteitag, eine neue Kultur der Mitbestimmung, eine tiefgreifende Debatte über Ziele der Sozialdemokratie, die Neuwahl des Parteichefs unter mehreren Kandidaten, eine befristete Amtszeit: All das fordern zwei junge Vertreter der SPÖ

Die österreichische Sozialdemokratie hat in ihrer Geschichte schon bessere Tage erlebt. Blickt man auf die letzten 18 verlorenen Wahlen zurück, so muss man sich die Frage gefallen lassen: besteht überhaupt noch Bedarf an unserer Partei? Der historische Auftrag der Sozialdemokratie war immer die Verbesserung der Lebensbedingungen der Entrechteten.

Auch heute gibt es viele Menschen, die eigentlich auf eine starke Sozialdemokratie angewiesen sind. Die aktuellen Herausforderungen in Europa und in Österreich zeigen dabei umso deutlicher: Die Sozialdemokratie wird gebraucht, dringender denn je. Als SPÖ sind wir derzeit aber weder inhaltlich noch organisatorisch in der Lage unseren Aufgaben gerecht zu werden.

Raus aus dem Schlamassel

Für die SPÖ ist es bereits fünf nach zwölf. Die letzten Jahre wurde zwar organisatorisch wie programmatisch viel versprochen, passiert ist bis heute nichts. Keine mutigen Parteireformen, keine sichtbaren Visionen. Wir wissen weder wohin wir wollen, noch wie wir das Ziel erreichen. Dabei wäre die Beantwortung genau dieser Fragen jener Motor, den wir brauchen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu, Vorschläge gab es zur Genüge, letztlich fehlte aber der Wille, die Stärke und vor allem der Mut auch etwas umzusetzen. Die Parteiführung hat hier nicht nur einmal versagt. Wer Organisationsreform und Programmprozess so schleifen lässt, darf sich als Parteivorsitzender nicht wundern, wenn er nach der größten Wahlniederlage der Sozialdemokratie in der Zweiten Republik unter massiven Druck gerät.

Bundesparteitag – zeitnah und offen

Wenn wir die Leitlinien für die Neuausrichtung der Sozialdemokratie diskutieren, darf das nicht von oben herab passieren. Der nächste Parteitag soll nicht erst in sieben Monaten, sondern so zeitnah wie möglich stattfinden. Er muss Auftakt für den Weg zu einer rundum erneuerten Sozialdemokratie sein. Das Ziel ist klar: die konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, schonungslos zu benennen und Antworten zu entwickeln.

Das muss gut vorbereitet sein! Darum vertrauen wir auf jene Leute, die die Sozialdemokratie noch zu Erfolgen bringen. Wir haben ranghohe PolitikerInnen im Europaparlament und erfolgreiche BürgermeisterInnen in kleinen und großen Kommunen, die ein profundes Wissen um den Zustand der Gesellschaft und der Sozialdemokratie haben. Diese gilt es endlich einzubeziehen um zu zeigen, dass Parteitage mehr sein können als farblose Inszenierungen zur Vorsitzwahl.

Als Gemeinschaft sichtbar werden

Motivation durch Mitbestimmung! Daher sollen an den Prozessen innerhalb einer Partei auch ihre Mitglieder aktiv teilnehmen können. Das ständige Durchwinken der im Hinterzimmer getroffenen Entscheidungen wird einer Partei im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Mitglieder wollen bei der Lösungsfindung dabei sein und stärker in die Arbeit einer Partei eingebunden werden, wie nicht zuletzt die aktuelle Debatte zeigt. Werden wir zur Mitmachpartei!

Um als solche erfolgreich zu sein, brauchen wir Strukturen, die möglichst viele an gemeinsamen Entscheidungen beteiligen und breite Diskussionsprozesse ermöglichen. Die längst überfälligen Beschlüsse zur Organisationsreform müssen endlich getroffen werden, um wirklich in eine neue, moderne Ära zu gehen. Von der Einführung direktdemokratischer Elemente, über die klare Aufgabenverteilung in den einzelnen Gremien bis hin zu tatsächlichen Kampagnen: nur so können wir wieder Trägerin von gesellschaftlichem Fortschritt werden.

Eine Spitze, die voraus geht?

Nehmen wir uns ein Beispiel an anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa und lassen den/die Vorsitzende aus einer Reihe von KandidatInnen durch alle Mitglieder wählen. Eine Auseinandersetzung verschiedener KandidatInnen über ihre inhaltlichen und organisatorischen Vorstellungen einer modernen Sozialdemokratie, bringt vielfältigere Ideen, offenere Diskussionen und mehr Interesse mitzuarbeiten.

Wer gewählt wird, dem/der muss klar sein: das ist kein Job auf ewig. Warum die Dauer des Vorsitzes nicht beschränken? Viele haben das Gefühl, Werner Faymann hat weder als Bundeskanzler noch als Parteivorsitzender wichtige Impulse gesetzt. Wir müssen uns wohl auch mit der Frage auseinandersetzen: soll beides in der Hand einer Person bleiben?

Mutig in die neuen Zeiten

Ein Reformweg muss konsequent und kontinuierlich beschritten werden. Es braucht die fähigsten Kräfte an den zentralen Stellen, um einen Wandel in der Organisationskultur zu schaffen und damit wieder das Heft der politischen Gestaltung fest in die Hand zu nehmen.

An der Spitze müssen Personen stehen, die diesen Willen zur Veränderung ausstrahlen und konsequent umsetzen. Personen, die mit modernen Medien umgehen und auf Leute zugehen können. Wir dürfen den Anschluss an die Veränderungen der Gesellschaft nicht verlieren. unabhängig von Wahlen müssen wir uns immer wieder die Zeit nehmen uns selbst zu reflektieren. Eine sozialdemokratische Partei muss sich stetig wieder neu erfinden um immer ein Stück näher an ihre Visionen einer gerechten Gesellschaft zu gelangen. Hätten wir bereits eine zeitgemäße, demokratische Parteistruktur, so könnte die Dynamik die jetzt in der SPÖ vorherrscht in positive Energie umgewandelt werden.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass alle SozialdemokratInnen jetzt für Alexander Van der Bellen stimmen müssen. (1.5.2016)

Fabian Grabner (28) ist Bezirksvorsitzender der SPÖ in Ried im Innkreis und Katrin Walch (25) ist Bundesvorsitzende des Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

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