So richtig fröhlich sieht heute zu Beginn keiner der SPÖ-Granden aus.
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Wien – Der 1. Mai steht auch heuer ganz im Zeichen der Feierlichkeiten zum "Tag der Arbeit". Bei seiner Rede schallte SPÖ-Chef Werner Faymann lautstarker Protest entgegen. Sein rund fünfminütiges Statement bei der traditionellen Maifeier am Wiener Rathausplatz wurde durchgehend von Pfiffen und Buhrufen begleitet. Die Faymann-Kritiker der Partei hatten sich zudem ganz vorne bei der Bühne platziert und hielten zahlreiche Schilder mit der Aufschrift "Rücktritt" oder "Parteitag jetzt" in die Höhe. Der Moderator der Veranstaltung sah sich gar genötigt, die Protestaktivisten um Fairness gegenüber dem "Genossen Faymann" zu bitten. Dazwischen wurden auch Pro-Faymann-Taferln mit "Werner, der Kurs stimmt" gesichtet.
Kritische Botschaften
Kritische Botschaften hatte wie erwartet die Parteijugend im Gepäck, die SJ thematisierte etwa das Verhältnis Faymanns zur "Kronen Zeitung". Auch das vom Wiener Landesparteitag bekannte "Team Haltung" trat auf und verteilte Flyer, auf denen der Rücktritt des Parteivorsitzenden und eine "inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei" gefordert wurde. "18 Niederlagen sind genug", "Solidarität statt Zäune" oder "Anstand statt Notstand" richtete das rote Parteivolk seinem Chef auch aus. Die Sektion 8 im Alsergrund ließ auf Transparenten wissen: "Sektion 8 Rebellen wählen Van der Bellen".
Gleich daneben aber wurde die Flagge für Faymann hochgehalten. "Wien für Werner" hieß die Devise. Und zahlreiche Schilder verkündeten eine für die Parteispitze tröstliche Botschaft: "Werner, der Kurs stimmt." Wenig überraschend hatten auch Faymanns Parteifreunde aus dem 23. Wiener Gemeindebezirk diese Tafeln dabei. Mitten drin: Der Vorsitzende selbst, begleitet von seinem Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Getrübte Stimmung
Die Stimmung der SPÖ ist getrübt durch die jüngsten Debatten sowohl im Bund als auch in Wien. Auch andere Parteien begehen den Staatsfeiertag.
Die SPÖ marschiert und feiert in ganz Österreich. Neben Kanzler und Bundesparteichef Faymann ergriffen auch Wiens Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl, Wirtschaftsstadträtin und SPÖ-Frauenvorsitzende Renate Brauner und ÖGB-Präsident Erich Foglar das Wort. Das Motto lautet heuer "Unsere Stärke: Sozialer Zusammenhalt!".
"Gemeinsamer Weg"
Faymann verteidigte bei seiner Rede seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage in knappen Worten. Außerdem plädierte er angesichts der Flügelkämpfe innerhalb der Roten für einen "gemeinsamen Weg" für ein "faires, sozial gerechtes Österreich" und für die "Rechte der Arbeiter".
Man habe im Vorjahr vielen Flüchtlingen geholfen, worauf man auch stolz sei, betonte der Parteivorsitzende. Allerdings habe es in der Folge auch Gesetze und Maßnahmen gebraucht, die "Ordnung und Menschlichkeit" brächten, bemühte sich Faymann bei den insgesamt rund 80.000 erschienenen Genossen um Verständnis für die kürzlich vorgenommenen Asylgesetzverschärfungen der Regierung.
Weniger Protest bei Häupl
Michael Häupl betonte die Notwendigkeit einer inhaltlichen Diskussion statt "vordergründiger Personaldebatten". Während Häupls Rede verstummten die Protestäußerungen. Einen Zwischenrufer fertige der Stadtchef mit den Worten "Hör mir zu und plärr net umadum" ab. Angesichts der Stärke der FPÖ müsse man sich auch die Frage stellen: "Wie halten wir's denn mit dieser Freiheitlichen Partei?" Wobei Häupl gleich klarstellte, dass es "unzählige Gründe gibt, keine Regierungszusammenarbeit mit dieser Freiheitlichen Partei zu machen" – was dem Bürgermeister kräftigen Applaus einbrachte.
Häupl äußerte zudem eine klare Wahlempfehlung für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Denn jemand, der "ein gestörtes Verhältnis" zu Österreich habe, könne nicht gewählt werden: "Das ist mit den Werten der Sozialdemokratie unvereinbar."
Pfiffe auch für Foglar
Mit Pfiffen sah sich kurzzeitig auch ÖGB-Präsident Erich Foglar konfrontiert. Er hatte jüngst angeregt, über das strikte Nein im Umgang mit den Blauen nachzudenken. Wobei Foglar ebenfalls seine Unterstützung für Van der Bellen kundtat. Zudem zeigte er sich kämpferisch hinsichtlich der Anliegen der Arbeiter, erteilte Kürzungs- und Deckelungsplänen der ÖVP in Sachen Mindestsicherung eine Absage und freute sich über die Anfang 2016 in Kraft getretene Steuerreform.
Brauner gegen Hetze
Finanzstadträtin und Wiener SPÖ-Frauen-Vorsitzende Renate Brauner sprach sich angesichts des dramatischen Wahlausgangs am vergangenen Sonntag ebenfalls für Profilschärfung und Strategiearbeit aus. Sie verwies zugleich auf die Wien-Wahl 2015, wo die Roten mit Haltung und gegen Hetze ein gutes Ergebnis erzielt hätten. Was Gewalt gegen Frauen anbelangt, sagte Brauner: "Wir verurteilen alle Täter – egal, wer sie sind und woher sie kommen." Denn dieses Thema dürfe nicht missbraucht werden von "rassistischen Hetzern" und "Heuchlern", die sich jahrelang über Schutzmaßnahmen und Gesetze für Frauen lustig gemacht hätten und nun die Frauenrechtler mimten.
Aufmarsch in Graz
Die Grazer SPÖ startete heuer um 9.00 Uhr im Volksgarten beim SPÖ-Pavillon und marschierte über die Mur auf den Hauptplatz. Die Teilnahme war augenscheinlich bescheiden. Offiziell sprach die SPÖ dennoch von 800 teilnehmenden Personen. Die SJ hatte auch in der Steiermark per Aussendung unter dem Titel "#rücktrittsreif" einen Neustart der Partei gefordert. Beim Aufmarsch traten sie mit Transparenten gegen Steuerflüchtlinge und für Schutzsuchende ein. Bei der Schlusskundgebung am Hauptplatz, der schon um 12.00 Uhr fast leer war, erklärte Verkehrsminister Gerald Klug, dass er am 22. Mai Alexander Van der Bellen wählen werde.
Die KPÖ startete etwa um 10.30 Uhr, ebenfalls im Bezirk Lend vor dem Kunsthaus – obwohl hier etwa gleich viele Personen mitgingen wie bei der SPÖ, spricht die KPÖ offiziell von 350 Teilnehmern. Stadträtin Elke Kahr forderte bei ihrer Abschlussrede am Eisernen Tor Arbeitszeitverkürzungen und die Anhebung der Mindestlöhne, und kritisierte die "heuchlerische" FPÖ, die "vorgeben für den kleinen Mann zu sein, aber dann überall für Kürzungen stimmen – zum Beispiel bei Wohnförderungen".
FPÖ am Urfahraner Jahrmarkt
Die FPÖ beging den Tag der Arbeit mit einer Veranstaltung am Urfahraner Jahrmarkt in Linz. Neben Obmann Heinz-Christian Strache und Landeschef Manfred Haimbuchner kam auch der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu Wort.
Hofer rief SPÖ-Wähler auf, "zu uns zu kommen, wo Freundschaft noch ein Wert" sei. An das ÖVP-Lager schickte er die Botschaft: "Wir Freiheitliche halten die Werte des Christentums hoch und heilig." Er werde nicht wie sein Mitbewerber Van der Bellen die "Exekutive als latent gewalttätige Macht" bezeichnen, sondern für "eine ordentliche Ausstattung des Heeres" sorgen. Als Bundespräsident, dem Oberbefehlshaber des Heeres, werde er nicht in der Hofburg sitzen, sondern die Kasernen besuchen. Denn: "Ich habe gedient, Van der Bellen nicht."
Auch Strache schlug deutliche Wahlkampftöne Richtung Van der Bellen an: "Wir brauchen keine grüne Diktatur", sagte er in Anspielung auf dessen Weigerung, eine mögliche FPÖ-Regierung anzugeloben. Die Freiheitlichen seien mit ihrem sozialdemokratischen Bewusstsein "die Erben von Bruno Kreisky". Neuwahlen seien "das Gebot der Stunde", denn es müsse Schluss sein mit der Willkommenskultur. "Wir brauchen ein Rückkehrkultur."
ÖVP bei der Polizei
Die ÖVP stattete einem Polizeikommissariat in Purkersdorf bei Wien einen Besuch ab, Obmann Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Peter McDonald wurden vom neuen Innenminister Wolfgang Sobotka begleitet. Die Grünen widmen sich dem Thema Arbeit am 2. Mai mit der Enquete "Work in progress – Arbeitsmarkt neu gestalten". Die Neos begingen den 1. Mai als "Fest der Talente", das sich vor allem dem Bildungsthema und Kindern widmen sollte. (APA, red, cms, 1.5.2016)