Proteste in Belgrad nach Vorwürfen des Wahlbetrugs

30. April 2016, 14:58
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Oppositionsparteien riefen zu Kundgebung auf

Belgrad – Einige tausend Oppositionsanhänger haben sich am Samstag zu einer Protestkundgebung im Belgrader Stadtzentrum eingefunden. Die Kundgebung wurde von führenden Oppositionsparteien einberufen, nachdem die staatliche Wahlkommission am Freitag mitgeteilt hatte, dass das Bündnis um die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS-Dveri) keine Mandate gewonnen habe.

Zuvor hatte es geheißen, das Bündnis habe 13 von 250 Parlamentssitzen errungen. Oppositionsparteien – neben DSS-Dveri auch noch die Demokratische Partei (DS), "Es reicht" und das Bündnis um die Sozialdemokratische Partei (SDS-LDP-LSV) – behaupten, Indizien für Wahlbetrug zu besitzen. Es dürfte sich demnach um etwa zehn Prozent der Stimmen handeln. Die Opposition spricht von Stimmenkauf am Wahltag, Stimmabgabe von "Phantomwählern", aber auch von direktem Druck auf Wähler, ihre Stimme für die Partei von Premier Vucic abzugeben.

Laut Amtsangaben hatte sich die regierende

  • Serbische Fortschrittspartei (SNS) nach der Auszählung von 98,64 Prozent der Stimmzettel 48,24 Prozent der Stimmen bzw. 137 Parlamentssitze gesichert,
  • gefolgt von den Sozialisten (SPS) mit 10,96 Prozent bzw. 31 Sitzen,
  • die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj erhielt 8,11 Prozent (23 Sitze),
  • die Demokratische Partei (DS) 6,03 Prozent (17 Sitze),
  • "Es reicht" ebenfalls 6,03 Prozent (17 Sitze) und
  • das Bündnis SDS-LDP-LSV 5,02 Prozent (14 Sitze).

Irregularitäten gemeldet

Auch fünf Minderheitenparteien gewannen Mandate. Der Urnengang soll am Mittwoch landesweit in 15 Lokalen mit gut 18.000 Stimmberechtigten wiederholt werden. In der staatlichen Wahlkommission wird unterdessen eine Rückkehr von DSSS-Dveri ins Parlament nicht ausgeschlossen.

Wahlbeobachter, internationale und heimische, hatten am Sonntag keine größeren Irregularitäten gemeldet. (APA, 30.4.2016)

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