Deutschland: Lohnplus von fast fünf Prozent im öffentlichen Dienst

29. April 2016, 22:10
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2,4 Prozent mehr zum 1. März und 2,35 Prozent im Februar 2017 – Auch neue Entgeltordnung soll kommen – Höhere Beiträge bei betrieblicher Altersvorsorge

Potsdam – In Deutschland sollen die gut 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen in den nächsten zwei Jahren ein Lohnplus von 4,75 Prozent erhalten. In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 2,4 Prozent und in einem weiteren Schritt zum 1. Februar 2017 nochmal um 2,35 Prozent steigen. Darauf verständigten sich die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Freitagabend in Potsdam. Die Einigung kam in der dritten Verhandlungsrunde zustande, die am Donnerstag begonnen hatte. Die Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb sowie die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi stimmten dem Paket anschließend zu. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.

Beide Seiten verständigten sich auch auf eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbeschäftigten. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbußen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben.

Höhere Beiträge bei betrieblicher Altersvorsorge

Zudem sieht das Paket höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur betriebliche Altersvorsorge vor, wenn die jeweilige kommunale Versorgungskasse unter Finanznöten leidet. Verteilt auf drei Jahre sind hier nach Angaben aus Verhandlungskreisen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beitragssteigerungen um jeweils 0,4 Prozentpunkte vorgesehen.

Mitte der Woche hatte Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kitas, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren. Der Unmut hatte sich vor allem gegen das erste Angebot der Arbeitgeber gerichtet. Dieses sah Steigerungen von drei Prozent verteilt auf zwei Jahre vor. Verdi und Beamtenbund dbb hatten beklagt, dieses sei mit einem Reallohnverlust verbunden, weil die Gehälter in zwei Stufen jeweils zum 1. Juni angehoben werden sollten.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird in der Regel auf die etwa 180.000 Beamten sowie die 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. (Reuters, 29.4.2016)

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