Irland: Einigung auf Minderheitsregierung

29. April 2016, 21:47
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Fine-Gael-Partei von bisherigem Regierungschef Kenny einigt sich mit Fianna Fail

Dublin – Zwei Monate nach den Parlamentswahlen in Irland hat die Fine-Gael-Partei des bisherigen Regierungschefs Enda Kenny die notwendige Unterstützung für eine Minderheitsregierung bekommen. Dies teilte am Freitagabend die Fianna-Fail-Partei mit, mit der Fine Gael die notwendige Einigung erzielte. Aus Insiderkreisen verlautete, dass Kennys Kabinett bis Oktober 2018 gestützt werde.

Demnach will die große Oppositionspartei den Beschluss von drei Budgets ermöglichen. Der Deal umfasse auch konkrete inhaltliche Absprachen in den Bereichen Steuern, Beamtengehälter und Wohnbau. Die Vereinbarung soll aber erst nach der Absegnung durch die Parteigremien der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hieß es. Die Wahl Kennys zum Premierminister soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

Koalition bereits zuvor ausgeschlossen

Fianna Fail hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Koalition mit Fine Gael ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen aber die Unterstützung einer Minderheitsregierung angeboten. Vor der Wahl hatten beide Parteien eine Große Koalition ausgeschlossen.

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. An seine Mitte-Rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Labour-Partei, brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fail, die im Jahr 2011 wegen der Folgen der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.

Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauer-Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Fein mit 23 Sitzen. (APA, 29.4.2016)

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