CSU will mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich

29. April 2016, 21:35
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Und Verlängerung bis Jahresende – Im Gegenzug soll angedrohte Verfassungsklage gegen Berlin zurückgezogen werden

München – Die bayerische CSU fordert eine Intensivierung der in der Flüchtlingskrise verhängten Grenzkontrollen zu Österreich. Um dies zu erreichen, will die deutsche Regierungspartei sogar die angedrohte Verfassungsklage wegen des Flüchtlingsstroms zurückziehen, hieß es am Freitag in München. Innenminister Thomas de Maiziere wollte die Grenzkontrollen bereits Mitte Mai aufheben.

De Maiziere musste seine Pläne nach CSU-Protesten zurückziehen. Nun fordert die bayerische Regionalpartei, dass die Kontrollen zumindest bis Jahresende verlängert und sogar ausgeweitet werden. Ein Ende der Grenzkontrollen bereits im Mai will die CSU keinesfalls akzeptieren.

"Es kommt auf das Ob und Wie an"

Seit September wird eine Handvoll der mehr als 60 Grenzübergänge von der deutschen Bundespolizei kontrolliert. Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. "Es kommt auf das Ob und Wie an", hieß es in der Partei. Mit dieser Linie will CSU-Chef Horst Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen.

Auf eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung würde die bayerische Regierung dann vorerst verzichten – ohne diese Option aber dauerhaft aufzugeben. Sollte es erneut zu einem sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, will die CSU-Spitze erneut über eine Klage nachdenken.

Mehrere Forderungen

Die Bundesregierung soll in Brüssel mehrere Punkte durchsetzen, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereits öffentlich genannt hatte: Dazu gehören die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, ein zentrales Ein- und Ausreiseregister für die gesamte EU und ein zentrales europäisches Flüchtlingsregister. Erst wenn sichergestellt ist, dass die EU-Außengrenzen effektiv kontrolliert werden, will die CSU einem Ende der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zustimmen.

Nach der von Österreich betriebenen Schließung der Balkanroute sind die Flüchtlingsankünfte in Deutschland massiv zurückgegangen. So wurden am Dienstag nur noch 87 Flüchtlinge von der Bundespolizei aufgegriffen, von denen 44 die Einreise verweigert wurde, berichtete Herrmann im bayerischen Landtag. (APA, 29.4.2016)

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