Die Angststarre nach der Hofburg-Wahl

Kommentar29. April 2016, 17:53
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Die Parteien reagieren wie gelähmt auf das Erstarken der FPÖ

Die Erde hat gebebt – echt, im Osten Österreichs, am Tag nach der Wahl. In der Wiener Politik blieb das aus: Werner Faymann ist weiter SPÖ-Chef, Reinhold Mitterlehner hat in der ÖVP nicht einmal eine heftige Obmanndebatte abwehren müssen. Schuld sind jeweils die anderen, die Meinungsforscher und die Medien. So weit, so klar.

Aber so einfach kann man nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht zur Tagesordnung übergehen, dazu brodelt es in den Parteien zu heftig. Man muss genauer hinschauen, um zu erkennen, was sich geändert hat: etwa das Bild der ehemaligen Volksparteien SPÖ und ÖVP. Es war symbolisch, wie sich Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol am Wahlabend mit Richard Lugner den Katzentisch teilen mussten. Dass ihnen nicht nur einer von der FPÖ und den Grünen, sondern sogar die parteilose Kandidatin Irmgard Griss den Rang abgelaufen hat, sagt viel über die Stimmung im Land aus. Die Botschaft ist bei allen angekommen außer bei den Regierenden selbst.

"Gewählt ist gewählt!"

Hängenbleiben wird auch das Bild von Faymann, der einen offensichtlich einbestellten Michael Häupl zur Abgabe einer Solidaritätserklärung vor laufender Kamera zwang. Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei, erklärte ein sichtlich grantiger Wiener Bürgermeister. Erst auf Nachfrage fügte er hinzu, er meine damit Faymann. Dieser flüchtete sich in trotzige Durchhalteparolen: "Gewählt ist gewählt!"

Damit geben die obersten Parteienvertreter genau jenes Bild der Zerstrittenheit und Machtgeilheit ab, das viele am Sonntag dazu bewogen hat, diesmal nicht für ihre Repräsentanten zu stimmen oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Diejenigen, die gemahnt hatten, es gehe nicht um Personen, sondern um andere Inhalte, blieben aber auch diese in den Tagen nach dem Urnengang schuldig.

Griss auch erstarrt

Denn die Reaktion hätte auch sein können: Wir krempeln die Ärmel auf, raufen uns zusammen und legen Konzepte für Reformen, etwa im Bildungs- und Sozialbereich, vor. Aber nein, die Regierung bleibt, was sie ist: eine durch heftige innere Konflikte gelähmte Koalition. Offene Rücktrittsaufforderungen trauten sich Politiker aus der ersten Reihe nicht abzugeben. Genauso wenig, wie sich die Parteiführung zu einer Wahlempfehlung für den Grünen Alexander Van der Bellen durchringen konnte.

Es ist eine Angststarre, die die Parteien lähmt und auch schon Griss erfasst hat. Sie ließ sich in einer Servus-TV-Sendung dazu hinreißen, zu sagen, sie teile die Werte Van der Bellens. Am nächsten Tag stellte Griss aber klar, dass sie keine Wahlempfehlung abgegeben habe und auch nicht sage, wen sie am 22. Mai wählen werde.

Sanftmütiger Van der Bellen

Von Angststarre scheint auch Van der Bellen selbst erfasst zu sein, der sich beim ersten Aufeinandertreffen mit Norbert Hofer sehr sanftmütig zeigte – darauf bedacht, niemanden zu verschrecken. Ob das zur Mobilisierung und Motivation noch unschlüssiger Wähler reicht? Das Anbiedern hat schon am Sonntag nicht funktioniert, als Wahlkampfmanager Lothar Lockl versicherte, die Grünen würden Griss unterstützen, wenn diese in die Stichwahl komme – es kam nichts retour.

Dabei gibt es genügend Gründe, Angst zu haben: vor den Identitären, die gezielt Jelineks Stück Die Schutzbefohlenen angreifen, genauso wie vor einem Umbau des Staates. Tektonische Verwerfungen sind spürbar und können Vorboten für ein Beben sein. (Alexandra Föderl-Schmid, 29.4.2016)

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