Das Geld bleibt auf der Straße

Kommentar29. April 2016, 18:10
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Sachlich gibt es kaum stichhaltige Gründe gegen die Einführung derkilometerabhängigen Fahrleistungsabgabe

Die Leichtfertigkeit, mit der Österreichs Bundesländer mögliche Einnahmequellen ausschlagen, ist verblüffend. Ein Zwischenruf aus Sankt Pölten, und schon ist es vorbei mit Denken und Rechnen: Die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut ist vom Tisch, man verzichtet auf eine halbe Milliarde Euro.

Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder ist das Geld zur Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen längst nicht so knapp, wie landauf, landab unaufhörlich versichert wird. Oder die Landeskaiser haben im Hintergrund längst einen Deal ausgeheckt, der ihnen eine alternative Finanzierung sichert. Letzteres lässt Schlimmes befürchten. Denn so ein Match geht in der Regel so aus, dass alle Österreicher bluten müssen, um einzelnen Bundesländern die Durchsetzung ihrer Klientelpolitik zu ermöglichen – etwa durch eine allgemeine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Abgesehen von der zweifellos inflationstreibenden Wirkung staatlicher Gebühren- und Abgabenerhöhungen: Sachlich gibt es kaum stichhaltige Gründe gegen die Einführung einer als "Mega-Maut" verunglimpften kilometerabhängigen Fahrleistungsabgabe auf Landes- und Dorfstraßen: Sie orientiert sich am Verursacher, fördert die Umrüstung auf abgasarme Fahrzeuge – abseits der Autobahnen und Schnellstraßen ist die überwältigende Mehrheit der Dreckschleudern unterwegs – und wäre damit ein Schritt Richtung Klimaschutz und Kostenwahrheit. (Luise Ungerboeck, 29.4.2016)

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