TTIP: Verhandler rechnen mit Abschluss noch heuer

29. April 2016, 17:47
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EU-Verhandlungsführer: "Aber nur, wenn die Substanz des Abkommens stimmt"

New York – Nach Abschluss der 13. Verhandlungsrunde für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP haben sich die EU und die USA optimistisch gezeigt, die Gespräche noch in diesem Jahr abschließen zu können. "Wir sind bereit, hart daran zu arbeiten, den Vertrag bis zum Jahresende abzuschließen", sagte der EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero am Freitag in New York bei einer Telefonschaltung. "Aber nur, wenn die Substanz des Abkommens stimmt."

Die Gespräche in den vergangenen Tagen in New York seien "sehr produktiv" gewesen, sagte der US-Verhandlungsführer Dan Mullaney. "Aber es liegt auch noch erhebliche Arbeit vor uns." Die nächste Verhandlungsrunde werde wahrscheinlich im Juli in Brüssel stattfinden.

800 Millionen Verbraucher betroffen

Die Verfechter des TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) versprechen die Schaffung des größten Wirtschaftsraumes der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen solle zusätzliches Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Wesentliche Teile des Abkommens betreffen Normen und Regeln sowie die Streitbeilegung; die Gegner befürchten dabei eine Aufweichung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards.

Zölle spielen im Handel USA-EU nur in wenigen Bereichen noch eine nennenswerte Rolle. Sie spülen aber weiterhin Milliarden in die Kassen der Staaten und der Europäischen Union. Die TTIP-Verhandlungen laufen seit Mitte 2013 und sind Teil umfassenderer Verhandlungen der USA mit Handelspartnern weltweit zur Schaffung von Handelsnormen außerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Ein Anlass dafür ist der Machtzuwachs Chinas im Welthandel. (APA, 29.4.2016)

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