Schlechtes politisches Timing

Kommentar29. April 2016, 18:09
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Die Ausgrenzung der Partei soll nun gerichtlich erwirkt werden

Kurz nach dem Einzug der rechtsextremen "Volkspartei Unsere Slowakei" (LSNS) ins slowakische Parlament mit acht Prozent der Stimmen hat die Staatsanwaltschaft Untersuchungen eingeleitet, die in ein Verbotsverfahren münden könnten. Das rhetorische Trommelfeuer, das die Ermittlungen begleiten wird, kann man sich lebhaft vorstellen. Der Vorwurf der Nationalisten dürfte lauten: Was an den Urnen nicht gelang, nämlich die Ausgrenzung der Partei, soll nun gerichtlich erwirkt werden.

In einem Rechtsstaat aber herrscht Gewaltenteilung. Wenn die Zeit für einen juristischen Blick auf die LSNS eben dadurch reif wurde, dass Parteiangehörige auf den Abgeordnetenbänken Platz nahmen, dann zeugt das zwar von schlechtem politischen Timing, nicht aber von einer Verschwörung gegen das Wahlvolk. Gerade nach dem Wahlkampf, im dem auch von anderen Parteien xenophobe Töne zu hören waren, ist hier Sensibilität angebracht.

Dass Parteichef Marian Kotleba auch Präsident der Region Banská Bystrica ist, verleiht dem Verfahren zusätzliche Brisanz. Immerhin könnte dem Chef der Regionalverwaltung der parteipolitische Sockel unter den Füßen weggezogen werden. Vorerst aber wird lediglich untersucht, ob die Gruppierung mit ihren Anklängen an den faschistischen Staat von Hitlers Gnaden oder mit der Hetze gegen Roma gegen die Verfassung verstößt. Schließlich gilt das Gesetz auch für Kotlebas Law-and-Order-Partei. (Gerald Schubert, 29.4.2016)

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