Spuren von Panama und Liechtenstein im Bregenzer U-Ausschuss

Blog3. Mai 2016, 05:30
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Vorarlberg bekommt seinen ersten Untersuchungsausschuss. Die SPÖ will die Hypo Landesbank durchleuchten. Auch dieser Ausschuss wird wohl unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden

Die Hypo Landesbank in Panama unterwegs und der Abfallentsorger "Häusle", oft und gerne als Vorzeigebetrieb gehandelt, als Tatort für illegale Mülltransaktionen entlarvt – im subara Ländle löst sich der Putz von der Fassade.

Das freut die Opposition und bringt sie gleichzeitig ins Dilemma. Denn beide Skandale gäben Stoff für einen Untersuchungsausschuss her. Geld- und Müllgeschäfte zu untersuchen, geht aber nicht. Denn laut Geschäftsordnung des Landtags dürfen nicht mehrere Untersuchungsausschüsse gleichzeitig laufen. So entschied sich die SPÖ für die Prüfung der Geldgeschäfte, den Müll überlässt sie der Staatsanwaltschaft.

Liechtensteiner Briefkästen

Briefkasten-Geschäfte der Landesbank hätte es eigentlich seit 2009 keine mehr geben dürfen. Damals wurde die Liechtensteiner Tochter mit all ihren "steueroptimierenden" internationalen Ausläufern abgestoßen. Die Grünen hatten mit Recherchen zu den Verflechtungen gehörig Druck im Landtag gemacht. Der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) wies die Bank in ihre regionalen Schranken.

Ganz hielt man sich nicht an die Order des Landeschefs, wie die Panamapapers zeigen. Die Nähe zu den Zürcher Bank-Hinterhöfen in Liechtenstein dürfte zu verlockend gewesen sein. Spuren führen aus Bregenz über Liechtenstein nach Panama und zurück. Die Vorarlberger hätten einem unter US-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen über verschachtelte Firmen beim Bootsbau geholfen, ist zu lesen.

Man habe sich an die Geldwäschegesetze gehalten, immer gewusst, wer die (Liechtensteiner) Kunden sind, beteuern die Bankverantwortlichen. Ob man auch wusste, wer die Kunden der Kunden der Kunden waren, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Bankgeheimnis. Datenschutz.

Die Banker ließen die Landtagsabgeordneten im Kontrollausschuss mehr oder weniger höflich abblitzen. Nun soll ein Untersuchungsausschuss Klarheit über die Verantwortung von Landesverwaltung und Regierung bringen.

Untersuchungsrecht erst seit 2014

Lang hat die Vorarlberger Opposition um mehr Kontrollrechte gekämpft. 2014 im Frühling war es dann so weit. Alle vier Parteien stimmten dafür, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht festzuschreiben. Nun lässt es sich Michael Ritsch, der sich nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2014 (drei Mandate für die SPÖ) am Ende seiner politischen Karriere befindet, nicht nehmen, als erster Untersuchungsausschuss-Vorsitzender in die Geschichte des Landtags einzugehen.

Der Weg zum Aufdecker ist steil und steinig. Für Ritsch heißt es vorerst: Zurück an den Start. Denn der Antrag der SPÖ wurde von den Landesjuristen in einer dreiseitigen Stellungnahme zerpflückt. Laut Geschäftsordnung dürfen nur behauptete Missstände in der Verwaltung des Landes geprüft werden. Im Falle der Hypo Aufsichtspflichten und Weisungen.

Der Blick in direkte Geschäfte der Bank, sprich in die Briefkästen, wird dem Landtag verwehrt bleiben. Nun müssen die Sozialdemokraten ihren Antrag umformulieren. Sonst, sagen die Landesjuristen, wäre der Ausschuss nicht rechtswirksam. Sprich, für die Katz.

Hinter verschlossenen Türen

Auch rechtlich einwandfreie Formulierungen werden die Aversion der Volkspartei gegen den Ausschuss nicht mindern. Man fürchte um das das Renommee der Landesbank, ließ Klubobmann Roland Frühstück via Aussendung mitteilen. Die Hypo dürfe durch diese politische Untersuchung keinen Schaden erleiden, fordert Frühstück und droht der SPÖ auch gleich: "Wir werden darauf achten, dass der Ausschuss nicht zur Bühne für politische Profilierungen verkommt."

So wird der erste Vorarlberger Untersuchungsausschuss wie alle Landtagsausschüsse hinter verschlossenen Türen stattfinden. Einen Antrag auf Öffentlichkeit wird die Volkspartei ablehnen. (Jutta Berger, 3.5.2016)

  • Michael Ritsch (SPÖ) im Wahlkampf 2014 mit Zwergen, nun kämpft er gegen Riesen.
    foto: dietmar stiplovsek

    Michael Ritsch (SPÖ) im Wahlkampf 2014 mit Zwergen, nun kämpft er gegen Riesen.

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