Mögliches Parteiverbot für slowakische Rechtsextreme

29. April 2016, 17:36
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Staatsanwaltschaft leitete Untersuchung ein, am Ende könnte ein Parteiverbot stehen

Bratislava/Wien – Die rechtsextreme slowakische "Volkspartei Unsere Slowakei" (ĽSNS) könnte schon bald Probleme mit dem Gesetz bekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava hat diese Woche Untersuchungen über ein mögliches Verbot der Partei eingeleitet. Sollte sich der Verdacht auf verfassungsfeindliche Aktivitäten der ĽSNS bestätigen, dann wäre der nächste Schritt der Antrag auf Auflösung der Partei beim Obersten Gericht.

Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte die ĽSNS unter ihrem Chef Marian Kotleba überraschend acht Prozent der Stimmen erhalten, seither stellt sie 14 der insgesamt 150 Abgeordneten im slowakischen Parlament. "Es ist schade, dass die Behörden nicht schon längst eingeschritten sind", erklärte Peter Weisenbacher, Direktor des slowakischen Instituts für Menschenrechte (IĽP). Erst der Einzug der ĽSNS ins Parlament sei zum Weckruf für die Gesellschaft geworden, so Weisenbacher.

Eine Petition, die die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung der Kotleba-Partei aufforderte, hatten im Internet mehr als 20.000 Menschen unterstützt. Aus Sicht des Instituts für Menschenrechte ist die ĽSNS eine Kopie einer bereits 2006 verbotenen Vorgängerpartei, die ebenfalls von Kotleba angeführt worden war.

Nazi-Nostalgie

Kotleba ist neben seiner neuen Tätigkeit als Abgeordneter auch Regionalpräsident von Banská Bystrica. Er gilt unter anderem als Bewunderer des faschistischen Slowakischen Staates, der von 1939 bis 1945 existierte, mit Hitlerdeutschland verbündet war und sich aktiv am Holocaust beteiligte.

Im Vorjahr erregte Kotleba international Aufsehen, als er am Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands gegen den Staat von Hitlers Gnaden am Gebäude der Regionalregierung die schwarze Fahne hisste. Premier Robert Fico bezeichnete das als "niederträchtig".

Auch gegenwärtig sorgt Kotleba immer wieder für heftige Debatten. Kürzlich hatte seine Partei Patrouillen zum "Schutz der Fahrgäste" in Zügen aufgestellt. Eine davon wurde von einem Abgeordneten angeführt, der bewaffnet im Parlament aufgetaucht war. In den öffentlichen Auftritten der Partei wird auch immer wieder vor "Zigeunerextremismus" gewarnt. (Gerald Schubert, 29.4.2016)

  • Der slowakische Nationalist Marian Kotleba (links) lässt sich vom faschistischen Staat aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs inspirieren – und begeistert so auch junge Menschen.
    reutersafp / john macdougall

    Der slowakische Nationalist Marian Kotleba (links) lässt sich vom faschistischen Staat aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs inspirieren – und begeistert so auch junge Menschen.

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