Neue Galgenfrist für Athen

29. April 2016, 17:22
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Währungskommissar Pierre Moscovici sieht das Reform- und Kreditprogramm als zu 99 Prozent fertig

Die griechische Regierung hat von seinen Gläubigern – Eurostaaten, EU-Institutionen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) – eine neue Frist zur Fixierung aller Reform- und Sparmaßnahmen bekommen, um Freigabe der ersten Kredittranchen aus dem dritten Eurohilfsprogramm zu erreichen.

Die Finanzminister der Eurostaaten werden sich am 9. Mai in Brüssel treffen, hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Freitag bekannt gegeben. Wie berichtet, haben die Regierungschefs den Wunsch des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach "einer politischen Lösung" abgeblockt. Es muss also einen Kompromissvorschlag auf Expertenebene geben.

Einigung bald möglich

"Es sind das sehr komplizierte technische Dinge, die zu klären sind", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem STANDARD. Das brauche seine Zeit. Auf der anderen Seite gebe es aber "keinen vernünftigen Grund, den Abschluss bis in den Sommer hinein zu verzögern" – und eine neue Debatte über den Verbleib des Landes in der Währungsunion auszulösen. Wie berichtet, dürfte der griechischen Regierung ohne frisches Geld der Partner bis Juli das Geld ausgehen.

Nach Auffassung von Währungskommissar Pierre Moscovici besteht kein Anlass zur Sorge: Das gesamte Reform- und Kreditpaket sei "zu 99 Prozent fertig". Was seit Sommer 2015 vereinbart worden sei, müsse jetzt umgesetzt werden. Moscovici ist optimistisch, dass es "bald" zu einer Einigung kommt, sodass die Eurogruppe nur noch einen politischen Beschluss zum Expertenvorschlag fassen muss.

Pokern bis zur letzten Minute

Bis dahin werden die Regierung in Athen und die Gläubigervertreter hart weiterpokern. Das Problem hin zur Einigung liegt nicht mehr in den Spar- und Reformmaßnahmen selbst. Darüber wurde weitgehend Einigung erzielt. Die Kommission glaubt, dass Athen damit einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP bis 2018 schaffen wird. Der Stolperstein ist ein präventives "Notfallpaket", auf das der IWF besteht, falls Maßnahmen und Wirtschaftswachstum sich bis 2018 nicht so entwickeln werden, wie von den Experten berechnet.

Das war seit 2010, dem Beginn der Hilfen, nie der Fall. Allerdings: Wegen der niedrigen Zinsen, der leichten Erholung in der Eurozone ist der Rahmen zur Sanierung günstiger geworden. Der IWF will einen "Reformpuffer" von zwei Prozent des BIP als Garantie. Dafür muss eine legistisch-technische Lösung gefunden werden, die der griechischen Verfassung nicht widerspricht. (Thomas Mayer aus Brüssel, 29.4.2016)

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