Südafrikas Präsident Zuma droht neuer Prozess

29. April 2016, 16:58
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Verfahren sollen wieder aufgenommen werden – Einstellung ebnete 2009 dem südafrikanischen Staatsoberhaupt den Weg ins Amt

Johannesburg – Dem skandalgeplagten südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma droht neuer Ärger mit der Justiz. Ein Gericht wies am Freitag eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zurück, 783 Korruptionsvorwürfe gegen Zuma nicht weiter zu verfolgen. Die Verfahrenseinstellung im Jahr 2009 hatte Zuma den Weg zur Präsidentschaft geebnet.

Die Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche hängen mit einem milliardenschweren Waffengeschäft zusammen. Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen in dem Fall wieder aufzunehmen. "Die Anklage war aus politische Gründen fallengelassen worden", erklärte die Partei, die das Verfahren gegen die Einstellung angestrengt hatte.

Das Verfahren wurde damals nach einer Entscheidung des Staatsanwaltes Mokotedi Mpshe, die auf Telefonmitschnitten fußt, in denen von einem Sturz Zumas die Rede gewesen sein soll, eingestellt. Richter Aubrey Ledwaba bezeichnete Mpshes Entscheidung am Freitag als "irrational".

Berufung möglich

Zumas Büro teilte zunächst nur mit, der Präsident habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen und prüfe weitere Rechtsmittel. Zuma könnte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Der 74-jährige Präsident gilt wegen zahlreicher Skandale als angeschlagen. Zuletzt hatte ihn das Verfassungsgericht Ende März dazu verurteilt, einen Teil der mit Steuergeldern bezahlten Renovierungskosten für seine Privatvilla zurückzuzahlen. (APA, 29.4.2016)

  • Südafrikas Präsident Jacob Zuma holen Korruptionsvorwürfe aus der Vergangenheit ein.
    foto: mike hutchings/pool via ap

    Südafrikas Präsident Jacob Zuma holen Korruptionsvorwürfe aus der Vergangenheit ein.

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