MAV-Cargo-Prozess: Ex-ÖBB-Manager bekannte sich nicht schuldig

29. April 2016, 16:52
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Untreue-Vorwurf gegen früheren Bahnmanager Poschalko

St. Pölten/Wien – In St. Pölten hat am Freitag der Untreue-Prozess um den Kauf der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem früheren RCA-Vorstand Gustav Poschalko vor, leistungsunabhängige Zahlungen an die ungarische Consulting-Firma Geuronet veranlasst zu haben. Der 75-Jährige bekannte sich nicht schuldig.

Mehr als 6,66 Mio. Euro sollen an die Beratungs-Firma Geuronet rund um Andras Gulya geflossen sein – als Leistungen habe der Angeklagte im Frühjahr 2008 ein "Konvolut an übersetzten Presseartikeln plus eine Aufstellung von 17 Treffen mit Gulya" vorgelegt, "mehr an Leistungen habe ich bisher nicht gesehen", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler. Der Angeklagte Poschalko "konnte viel, durfte weniger", führte Handler in seinem Eröffnungsvortrag aus.

Staatsanwalt sieht Schädigungsvorsatz

Zwei Drittel des Vorstandes hätten von dem 2007 abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag mit Geuronet nichts gewusst bzw. nicht zugestimmt, sagte der Oberstaatsanwalt. Poschalko habe "sich bewusst über die ihm in seinem Dienstverhältnis gesetzten Befugnisse hinweggesetzt. Er hatte einen Schädigungsvorsatz".

Anders sieht das die Verteidigung: "Ich halte einen Freispruch für unumgänglich", betonte Verteidiger Dieter Böhmdorfer, ehemaliger Justizminister. "Es waren alle Organe in die Entscheidung eingebunden, es liegt eine wirksame Genehmigung des Vorstandes und des Aufsichtsrates vor", verwies Rechtsanwalt Rüdiger Schender unter anderem auf ein Gutachten von WU-Professorin Susanne Kalss. "Es hat Leistungen gegeben", es gebe vier Ordner über Tätigkeiten. "Poschalko wollte zum Wohle des Unternehmens handeln", sah Schender keinen Schädigungsvorsatz.

Intensiver telefonischer Kontakt

Zum ersten Kontakt mit Andras Gulya sagte der Angeklagte: "Herr Gulya hat sich telefonisch gemeldet, ich habe ihn in keiner Weise gekannt". Ab März 2007 habe es "intensiven telefonischen Kontakt" gegeben. Das erste persönliche Treffen fand laut Poschalko am 9. Mai 2007 statt, dabei ging es um Ausschreibungsbedingungen für Verkauf der MAV Cargo.

Gulya sei schon vor Bekanntwerden der öffentlichen Ausschreibung der ungarischen Güterbahn MAV Cargo im Mai 2007 tätig geworden und habe Vorleistungen erbracht. Man habe Beratung gebraucht, um zu den für den Verkauf Verantwortlichen Zugang zu finden. Dieser Zugang war laut dem früheren ÖBB-Manager damals die liberale Partei, zu der Gulya "beste Beziehungen" hatte.

Strafrahmen bis zehn Jahre

Im Falle eines Schuldspruches beträgt der Strafrahmen ein bis zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Rail Cargo Austria und die Rail Cargo Logistics Austria haben sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Die Verhandlung wird am 11., 20. und 25. Mai sowie am 3. Juni fortgesetzt. Zur Einvernahme von Zeugen sind weitere Termine am 8., 10., 15. und 29. Juni geplant.

Die Zahlungen an Geuronet waren bereits 2011 in einem "kleinen U-Ausschuss" im Parlament, im Rechnungshof-Unterausschuss, Thema. Die Verhandlung über die Anklage der WKStA vom 27. Juni 2014 wurde dem Landesgericht St. Pölten übertragen. Das Verfahren gegen den Zweitangeklagten, einen früheren leitenden RCA-Verantwortlichen, wurde wegen gesundheitlicher Probleme ausgeschieden. Die Ermittlungen hatten auch den ehemaligen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker einbezogen, der im August 2014 verstarb. Die früheren ÖBB-Manager haben die Vorwürfe stets von sich gewiesen. (APA, 29.4.2016)

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