Mehr deutsche Kinder, mehr Soldaten und Atom

30. April 2016, 11:03
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Programm der AfD erinnert an CDU der 1970er-Jahre

Berlin – Der Programmentwurf, den die AfD am Wochenende bei ihrem Parteitag in Stuttgart beschließen will, erinnert in Teilen an die CDU-Vorstellungen der 1970er-Jahre. Die AfD tritt unter dem Motto "Mehr Kinder statt Masseneinwanderung" für das traditionelle Familienbild ein.

Ein steuerliches Familiensplitting soll kinderreiche Familien finanziell begünstigen. Grundsätzlich fordert die Partei einen Stufentarif bei der Einkommensteuer – derlei Überlegungen gab es auch in der CDU einmal.

Zudem fordert sie "deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus". Im Umweltbereich heißt es, Kohlendioxid sei kein Schadstoff, sondern "unverzichtbarer Bestandteil" des Lebens. Sie ist gegen Windkraftanlagen und für eine Verlängerung der Atomkraft.

Eine Umkehr verlangt die AfD auch bei der Bundeswehr: Sie will die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht, diese ist derzeit ausgesetzt. Die deutsche Polizei soll mehr Personal bekommen und das Waffenrecht nicht weiter verschärft werden.

Unterschiede zur CDU von früher (und auch von heute) finden sich aber deutlich in der Außenpolitik. Die Wichtigkeit der deutsch-französischen Freundschaft wird im Parteiprogramm nicht erwähnt, und die EU wird als "undemokratisches Konstrukt" bezeichnet. Diese gehöre zugunsten einer Freihandelszone abgewickelt.

Über einen Verbleib im Euro will die AfD das Volk abstimmen lassen. Überhaupt tritt sie für viel mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein. Nicht wenige Mitglieder fordern einen Austritt aus der Nato, das will aber die Parteiführung nicht. Doch auch diese tritt dafür ein, künftig ein viel engeres Verhältnis zu Russland zu pflegen, da dies ein wichtiger Pfeiler der Außenpolitik sei. (bau, 30.4.2016)

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