Die Immobilen nicht der FPÖ überlassen

Kommentar der anderen30. April 2016, 17:00
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Eine neue Kluft tut sich auf in Europa – zwischen den Mobilen und Immobilen. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist kein österreichisches Phänomen, sondern ein lokaler Ausbruch aufgestauter Reibungsenergien entlang dieser tiefer liegenden Bruchlinie

Die Mobilen, das sind jene, für die europäische Integration erstens eine Erweiterung ihrer persönlichen Chancen und Freiheitsräume bedeutet und zweitens die Vorbedingung für Antworten auf die wichtigsten politischen Gegenwartsfragen ist – vom Klimawandel über die Neuregulierung eines krisengebeutelten Kapitalismus bis zur Massenflucht vor Bürgerkriegen in der europäischen Nachbarschaft. Der Verdacht liegt nahe, dass die politische Befürwortung der europäischen Integration auch etwas mit dem persönlichen Vorteil zu tun hat. Aber die Mobilen sind keineswegs eine kleine abgehobene Elite. Und es sind nicht nur die winzige Minderheit der drei bis vier Prozent EU-Bürger, die von der Statistik als mobile Europäer gezählt werden, weil sie schon länger als ein Jahr in einem EU-Mitgliedsland leben, in dem sie weder geboren worden wurden noch Staatsbürger sind.

Zu den Mobilen gehört die "Generation Erasmus" ebenso wie die polnischen Arbeitsmigranten in Irland und die gesamteuropäische Minderheit der Roma. Die Soziologen Ettore Recchi und Justyna Salamónska fanden in einer großen Stichprobe aus sechs europäischen Staaten 13 Prozent, die drei Monate oder länger in einem anderen EU-Land gelebt haben, 53 Prozent, die mit einem anderen EU-Land vertraut sind, 53 Prozent, die Fernsehprogramme in anderen Sprachen als ihrer Muttersprache konsumieren und 54 Prozent, die regelmäßig mit Familienangehörigen oder Freunden in anderen Staaten per Telefon oder E-Mail kommunizieren.

Unbegrenzte Lebenswelten

Zu den Mobilen gehören also nicht nur jene, die selbst Migrationserfahrung haben, sondern auch transnational vernetzte und mental mobile Menschen. Ihre Lebenswelten und -chancen werden nach wie vor von Nationalstaaten geprägt, aber nicht mehr von diesen begrenzt. Wenn Recchis und Salamónskas Daten verallgemeinert werden können, dann stellen die Mobilen inzwischen die Hälfte der europäischen Bevölkerung.

Die Immobilen sind die andere Hälfte. Es sind aber nicht nur jene, denen solche grenzüberschreitenden Erfahrungen fehlen – in dieser Hinsicht sind die Unterschiede zwischen den Gruppen fließend – sondern vor allem jene, die Mobilität und europäische Integration als Bedrohung ihrer traditionellen Lebenswelten und deren staatlicher Absicherung erfahren.

In Österreich laufen die Mobilen und die Immobilen den Zentrumsparteien davon, aber in entgegengesetzte Richtungen – die Mobilen, weil SPÖ und ÖVP für sie Aufbruchsverhinderer und Bremser für grenzüberschreitende Reformen sind, die Immobilen, weil sie diesen Parteien den Ausverkauf des alten österreichischen National- und Sozialstaats am europäischen Markt vorwerfen.

Die Mobilitätskluft hilft, einige Rätsel der österreichischen Politik zu erklären: Wie kommt es, dass Österreich, der größte Gewinner der EU-Osterweiterung, so europafeindlich ist? Warum hat ausgerechnet im Burgenland, das am meisten von der EU-Regionalförderung profitiert hat, die SPÖ auf eine antieuropäische Koalition mit den Freiheitlichen gesetzt? Antwort: Es macht keinen Sinn, "Österreich" oder "dem Burgenland" kohärente Meinungen zuzuschreiben, weil es zwei Lager gibt, die nicht mehr rot und schwarz heißen, sondern mobil und immobil, europäisch und anti-europäisch. Und die leben in unterschiedlichen Wirklichkeiten.

Die FPÖ hat zäh und erfolgreich daran gearbeitet, die Kluft zwischen den Mobilen und Immobilen in eine Grenze zwischen politischen Lagern zu verwandeln. Sie ist längst nicht mehr Partei der Protestwähler, sondern eine echte Lagerpartei. Auf der anderen Seite dieses Grabens gibt es jedoch kein Lager, sondern eine aufgesplitterte Parteienlandschaft mit einer breiten Mitte ohne Zentrum. Das ist ein Ergebnis davon, dass die Mobilen – im Gegensatz zu neuen FPÖ-Stammwählern – eben auch politisch mobil sind. Die in diesem Feld ackernden Parteien schließen bestenfalls vorübergehende Zweckbündnisse zur Verhinderung der Machtübernahme der FPÖ und schlimmstenfalls hemmungslose Regierungskoalitionen mit dieser.

Die Ausgangssituation für die zweite Runde der Wahl ist einzigartig, weil sie wie keine Konfrontation bisher die neuen Lager repräsentiert. Der Lagerwahlkampf scheint unvermeidlich. Dennoch: Es ist strategisch und demokratiepolitisch falsch, die Immobilen den Freiheitlichen zu überlassen. Stattdessen müssten die Unterstützer Alexander Van der Bellens darauf setzen, die neue politische Kluft zu überbrücken und sich als die besseren Vertreter des Gemeinwohls zu präsentieren.

Auswandern

Das sollte argumentativ nicht schwer sein. Die Rezepte der Renationalisierung Europas und der protektionistischen Abschottung der Staaten voneinander bieten keine Auswege aus der Krise, sondern verschärfen diese. Die Mobilen haben gute Chancen, sich den Folgen durch Auswanderung zu entziehen. Den größten Schaden werden jene erleiden, die nicht abhauen können. Für die FPÖ-Strategie ist das durchaus konsistent, denn sie setzt darauf, dass ihre Chancen, an die Macht zu kommen, umso besser werden, je schlechter die Lage jener ist, die sie zu vertreten vorgeben.

Mehr Europäisierung

Die pro-europäischen Kräfte müssten dagegen argumentieren, dass europäische Integration eben nicht eine neoliberale Konspiration zur Zerstörung des Sozialstaats ist, und schon gar nicht eine Politik, die lediglich den Mobilen nützt. Unter dem Vorzeichen der Globalisierung ist europäische Integration die Bedingung dafür, dass europäische Staaten ihre Zukunft überhaupt noch politisch gestalten können, statt ihr ausgeliefert zu sein. Und sie hilft nicht nur dabei, Grundrechte und kulturellen Freiheiten in Zeiten ökonomischer Krise zu sichern, sondern auch Letztere zu überwinden.

Denkanstöße liefern

Van der Bellen hat die ökonomische Kompetenz, diesen Zusammenhang zu vermitteln. Er braucht im Unterschied zum strammen Rechten Norbert Hofer keine Kreide fressen, um als konsensorientierter Politiker glaubwürdig zu sein, der Brücken zwischen Lagern bauen kann. Wenn dazu jetzt noch demokratische Leidenschaft kommt, mit der er gegen die politische Spaltung der Gesellschaft ankämpft, dann könnte er sogar die Wahl gewinnen. Und wenn nicht, dann hätte er immerhin Denkanstöße für die schwierige Zeit danach geliefert. (Rainer Bauböck, 30.4.2016)

Rainer Bauböck (Jg. 1953) ist Professor für politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

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