Peking erhöht den Druck auf ausländische NGOs

30. April 2016, 12:00
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Das erste chinesische Gesetz für ausländische Nichtregierungsorganisationen erschwert vielen Hilfsinitiativen die Arbeit

Die Diagnosen klingen bitter: "Unser gesellschaftspolitisches Engagement in China werden wir von nun an klein fahren müssen", sagt etwa der Vertreter einer großen politischen Stiftung aus Deutschland. Noch schlimmer ist, dass er nicht genannt werden will. Nichtregierungsorganisationen in China sind in Sorge. Sie fürchten, dass sie mit Projekten zur Landflucht, Schulen für Migrantenkinder, Aufklärung über Gewalt gegen Frauen und Kinder, Rechtshilfe, oder Unterstützung chinesischer Anwälte auf Glatteis fahren.

Viele Mitarbeiter der rund 7000 ausländischen NGOs in China sehen seit Donnerstag ihre Arbeit bedroht. In der Großen Halle des Volkes verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses sein umstrittenes Vorhaben zur nahtlosen Kontrolle aller NGOs. Es trägt den sperrigen Titel "Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen". Das Votum war fast einstimmig. 147 Ja-Stimmen, ein Nein, eine Enthaltung.

"Nur eine kleine Minderheit"

Sie hätten es sich mit Chinas erstem Gesetz nicht leichtgemacht, verkündeten danach treuherzig die Abgeordneten. Ein Jahr rangen sie um den dritten Entwurf, schlankten ihn von 67 auf 54 Paragrafen ab. Bewusst soll er erst am 1. Jänner 2017 in Kraft treten, damit sich alle "acht Monate vorbereiten können", sagte der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses, Zhang Yong.

Die internationalen Sorgen, dass sich das Gesetz gegen die NGOs richte, das öffentliche Gerede über angebliche "schwarze Listen" seien unnötige Sorgen. Das Gesetz würde den NGOs, Initiativen und Stiftungen nützen, die "Chinas Entwicklung seit 30 Jahren so erfolgreich" geholfen hätten. Hao Yunhong, der Leiter des neuen Verwaltungsbüros für Auslands-NGOs, stimmt zu: "Nur eine ganz kleine Minderheit der NGOs verstößt gegen Chinas Gesetze."

Für solche Fälle ist Paragraf 48 da. Er zählt neun pauschal genannte Verbrechen auf: etwa Aufhetzung und Rechtsbruch, das Verbreiten von Gerüchten oder die Schädigung von Staatsinteressen. Und er regelt, wie die Strafen ausfallen. Unter anderem sollen Übeltäter "auf eine Nicht-willkommen Liste" gesetzt werden – der Euphemismus, mit dem man die schwarze Liste umschreibt.

In Putins Fußstapfen

Der Polizistenfunktionär Hao nimmt nicht zufällig an der Pressekonferenz teil; denn der kritischste Punkt am neuen Gesetz, mit dem Pekings Parteichef Xi Jinping in die Fußstapfen Wladimir Putins tritt, ist, dass alle unter Subversionsverdacht stehenden Auslands-NGOs unter die Kontrolle der Sicherheitsbehörden gestellt werden sollen.

Vor dem neuen Gesetz war das Zivilministerium für ihre Anmeldung zuständig. Jetzt übernimmt die Polizei alles: die Registrierung der NGOs und ihrer Mitarbeiter, die Genehmigung und jährliche Überprüfung ihrer Projekte. Sie darf Büros, Wohnungen und Veranstaltungsräume auf Verdacht hin durchsuchen, Unterlagen und Konten inspizieren oder einfrieren. Paragraf 41 erlaubt ihr auch, Verantwortliche vorzuladen.

Das neue Gesetz gilt für alle ausländischen Non-Profit-Organisationen. Darunter fallen Stiftungen, aber auch Museumsprojekte, Sport- oder Kulturgruppen, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige soziale Organisationen oder Umweltgruppen. Selbst die wohltätigen Zwecken dienenden Rotarier sind eine NGO.

Anwalt Daniel Albrecht, Präsident des Rotary Club Peking, der 14 Ableger in China hat, sorgt sich um den enormen administrativen Aufwand und um die Kosten, die künftig für Anmeldungen, Genehmigungen und Überprüfungen anfallen: "Das steht alles in keinem Verhältnis mehr." Zudem erschwere es die unabhängige Auswahl von Hilfsprojekten. Die neue Regelung schrecke die Anwerbung von freiwilligen Helfern ab.

Mehr Willkür

Politisch gesehen ist das Gesetz Teil eines Paketes, mit dem Peking ein Netz von Rechtsvorschriften zur Abwehr aller Arten vermuteter Gefahren für die Einparteienherrschaft geknüpft hat. Unter den Gesetzen für nationale Sicherheit bis zur Abwehr von Terrorismus und Cyberkriminalität ragt das vergangenen Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz heraus. Es erteilt mit seinen 82 Paragrafen den Partei- und Polizeibehörden einen Freibrief dafür, jeden Bereich des öffentlichen Lebens in China für sicherheitsrelevant zu erklären und mit der Staatsgewalt zu intervenieren.

Nun kommt das international kritisierte NGO-Gesetz hinzu. Es wird aber auch von chinesischen Juristen hinter vorgehaltener Hand als Rückschritt für die Zivilgesellschaft gewertet. Die USA haben sich bereits offiziell "tief beunruhigt" über die Beschränkung der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit gezeigt. (Johnny Erling aus Peking, 30.4.2016)

  • Chinas Präsident Xi Jinping (u.) will sich gegen Kritik schirmen.
    foto: reuters

    Chinas Präsident Xi Jinping (u.) will sich gegen Kritik schirmen.

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