Brenner: Deutschland und Österreich verstärken Druck auf Italien

29. April 2016, 17:56
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Sobotka und de Maizière nehmen Rom in die Pflicht – Kommission: Schließung des Brenner-Passes wäre "politische Katastrophe"

Wien/Potsdam – Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie auf der früheren Balkanroute dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Thomas de Maizière Freitagfrüh nach ihrem Treffen in Potsdam.

Sie versprachen Italien Unterstützung mittels trilateraler Streifen: Österreichische, deutsche und italienische Beamte werden auf italienischem Boden in Züge steigen und kontrollieren. Außerdem werden die Hotspots in Italien mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt werden.

"Italienische Aufgabe"

"Das bleibt in erster Linie eine italienische Aufgabe", stellten de Maizière und Sobotka allerdings klar. Beide Politiker waren vor kurzem in Rom gewesen. "Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben." Beide Innenminister haben nach eigener Aussage Rom klar gemacht, dass die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken seien, ohne dass ein eigenes Regime aufgezogen werden müsse.

"Dies ist eine Aufgabe, die sicher Italien, aber eben auch Österreich und die EU insgesamt angeht", hieß es hingegen aus der EU-Kommission. "Der Brenner-Pass ist das Symbol für den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa", sagte ein Kommissionsvertreter am Freitag in Berlin. Eine Schließung des Brenner-Passes wäre "eine politische Katastrophe".

Sobotka betonte, dass mit dem Aufbau von Registrierungszentren und der Absicherung von Zugängen "kein Bild eines Abschottens mehr entstehen kann". Mit der Politik des Durchwinkens, fügte de Maizière hinzu, fördere man die Tendenz, dass Menschen von außerhalb Europas hierherkommen wollen.

Was der EU mit der Türkei geglückt sei, werde mit den Maghrebstaaten wesentlich schwieriger sein. In Libyen warten, so Sobotka, zwischen 200.000 und einer Million Menschen, die in den Norden wollen, mehr als siebzig Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten. Es gehe darum, diesen Menschen im Voraus zu signalisieren, dass sie keine Chance hätten.

"Streit erledigt"

Auch den früheren Streit zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sprachen die Minister an. "Der Streit, den es gab, ist erledigt", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich." Man habe nicht die Absicht, den alten Streit fortzuführen. "Wir wollen uns nicht weiter öffentlich kritisieren, sondern intern diskutieren und möglichst wenig Schlagzeilen erzeugen."

Auf die Frage, wann Italien überfordert sein könne, verglich de Maizière die Einwohnerzahlen: Griechenland mit zehn Millionen Einwohnern habe 60.000 Flüchtlinge akzeptiert. Bei Italien mit 60 Millionen könne man ausrechnen, ab wann das Land Hilfe bräuchte. Das wäre etwa bei 350.000 Flüchtlingen, "und davon sind wir weit entfernt".

Besuch in Nickelsdorf

Nach seinem Besuch in Deutschland machte sich Sobotka ein Bild von den Grenzkontrollen im Burgenland. Dort werden derzeit Grenzzäune vorbereitet, aber vorerst nicht aufgestellt. "In dem Moment, wo wir eine Struktur haben, wo keine Massen kommen, sind solche technischen Maßnahmen immer wieder zu relativieren", sagte Sobotka in Nickelsdorf.

Mit dem Assistenzeinsatz finde man derzeit "mit Sicherheit" das Auslangen, stellte Sobotka fest. Nötigenfalls würde links und rechts des Grenzüberganges ein Zaun errichtet werden, wie man das am Brenner derzeit mache und wie er in Spielfeld bereits existiere.

Vorbereitungsmaßnahmen

"Es geht nicht darum, in die Landschaft etwas hineinzustellen, das vielleicht dann die eine oder andere Lücke hat", meinte der Ressortchef. Hier sei die Hilfe durch Assistenzeinsätze des Bundesheeres die richtige Antwort. Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2015, wo durch den "Massenansturm" die Rechtsstaatlichkeit "eigentlich ausgehebelt" worden sei, sei man verpflichtet, alle Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. "Das tun wir", sagte Sobotka. "Aber ich denke, dass es derzeit in dieser Situation auch nicht notwendig ist." Die derzeit gesetzten Maßnahmen würden die Effizienz haben, um dem Schlepperunwesen an der Grünen Grenze und am Grenzübergang die Stirn zu bieten.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sicherte dem Innenminister "voll und ganz" die Unterstützung der Landesregierung zu. "Ich stehe hundertprozentig dazu, nämlich hier zu kontrollieren, den Assistenzeinsatz durchzuführen, um ganz einfach Schleppern keine Chance zu geben", sagte Niessl. Er unterstütze auch "voll und ganz" das neue Asylgesetz und die Notfallverordnung. "Ein ungeregelter Zuzug, das ist in Österreich nicht möglich." Das werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert "und das wird auch nicht finanzierbar sein". (APA, 29.4.2016)

  • "Das bleibt in erster Linie eine italienische Aufgabe" erklärten Innenminister Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollegen Thomas de Maizière am Freitag.
    foto: apa/ralf hirschberger

    "Das bleibt in erster Linie eine italienische Aufgabe" erklärten Innenminister Wolfgang Sobotka und sein deutscher Amtskollegen Thomas de Maizière am Freitag.

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