Mazedonien: Mysteriöser Todesfall verschärft Regierungskrise

29. April 2016, 14:01
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Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass 20.000 Mazedonier von Regierung abgehört wurden – Zeuge in Abhöraffäre tot in Wohnung gefunden

Skopje – Inmitten der mazedonischen Regierungskrise sorgt nun ein Mord für zusätzliche Aufregung. Wie lokale Medien am Freitag berichteten, wurde bereits am Mittwoch die Leiche eines zentralen Zeugen in der Abhöraffäre tot in dessen Wohnung aufgefunden. Die Ermittler gehen demnach von Mord oder Selbstmord aus.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise im vergangenen Jahr durch von der Opposition veröffentlichte Protokolle, die das Abhören von rund 20.000 Mazedoniern durch die Regierung belegen sollen. Der nun tot aufgefundene Kosta Krpac soll laut Medienberichten der Besitzer jener Firma gewesen sein, die am Import der dazu verwendeten Abhöreinrichtungen beteiligt gewesen ist.

Zeuge unter Druck

Erst am Donnerstag hatte die zur Aufklärung der Abhöraffäre eingesetzte Sonderstaatsanwaltschaft bestätigt, dass Krpac sich selbst als Zeuge angeboten hatte. Er sei daraufhin unter Druck gesetzt worden, berichteten mazedonische Medien. Krpacs Name taucht zudem auf der Liste jener 56 Personen auf, die der mazedonische Staatspräsident Gjorge Ivanov in der Abhöraffäre begnadigen will. Die umstrittene Liste hatte heftige Proteste und Kritik unter anderem vonseiten der EU ausgelöst.

Mazedonien steckt bereits seit den Wahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) warfen der regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE damals Wahlfälschung vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit. Für 5. Juni wurden auch auf EU-Druck Neuwahlen ausgeschrieben, die sowohl SDSM als auch mehrere kleinere Oppositionsparteien jedoch boykottieren wollen.

Hintergrund sind fehlerhafte Wahlverzeichnisse, die Wahlbetrug erleichtern würden. Dies bestätigte zuletzt auch die NGO MOST, die bereits seit Jahren mazedonische Wahlen beobachtet. Die Wahlvoraussetzungen seien nicht gegeben, die kürzlich vonseiten der Wahlkommission durchgeführten Kontrollen nicht transparent verlaufen. (APA, 29.4.2016)

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