Nur ein Drittel der Tiroler Gemeinden beherbergt Flüchtlinge

29. April 2016, 13:02
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Liste Fritz bemängelt Intransparenz der für Betreuung zuständigen Organisation und Qualität der Unterbringung

Neunzig Millionen Euro wandern jährlich vom Land an die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) – jene Gesellschaft, die in Tirol seit rund einem Jahr für die Unterbringung, Verpflegung und Versorgung von Flüchtlingen zuständig ist. Die Liste Fritz fühlt sich nun durch eine Anfragebeantwortung in dem bestätigt, was die Opposition geschlossen befürchtet hatte, als die Betreuung ausgelagert wurde: "Die politische Verantwortung wird abgeschoben, Landtag und Steuerzahler haben keinen Einblick, was mit dem Geld passiert", sagt Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Konkret wird kritisiert, dass die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) zahlreiche Fragen "nicht befriedigend" beantworten könne, weil der Geschäftsführer der TSD zuständig sei – die Gesellschaft befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Landes. Was aus dem Schreiben allerdings hervorgeht: Lediglich ein Drittel der Tiroler Gemeinden beherbergt derzeit überhaupt zumindest einen Flüchtling.

Nachts kein Betreuer in Großunterkunft

Das ist vor allem deshalb brisant, weil Tirol bei der Verteilungsquote im Ländervergleich stabil an letzter Stelle steht – bei einer Quotenerfüllung von lediglich 85,8 Prozent, wie aus dem Innenministerium bestätigt wird. Tirol müsste aktuell über tausend Unterbringungsplätze mehr zur Verfügung stellen, als es derzeit tut. Vorarlberg – zum Vergleich – erfüllt seine Quote sogar leicht über, obwohl es dort keine Bundesquartiere gibt.

Die Liste Fritz kritisiert jedoch auch die Qualität der Versorgung. So stehe in der Traglufthalle in Hall – wo derzeit rund 300 Asylwerber untergebracht sind – am Abend lediglich eine Betreuungsperson im Einsatz, zwischen Mitternacht und acht Uhr sei gar kein TSD-Personal vor Ort. "Der Security muss in der Nacht dann auch Pflaster suchen und Ähnliches. Das ist ein Sicherheitsrisiko für die Asylwerber wie auch die Anrainer", sagt Fritz-Abgeordnete Isabella Gruber.

Verträge mit privaten Unternehmen

Darüber hinaus gebe es keine Informationen über Anzahl und Umfang von Verträgen mit privaten Bauherren und Firmen. "Wir wissen, dass Leute mit der Flüchtlingsunterbringung des Landes ein Geschäft machen, aber nicht, wer genau", sagt Haselwanter-Schneider. So gebe die Landesrätin etwa keine Auskünfte über die Auftragssumme, die mit der Secutityfirma Group 4s vereinbart wurde. Zahlreiche "Geheimverträge" seien teilweise ohne Ausschreibung vergeben worden.

Die Liste Fritz will nun eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof einleiten. Für diese würde es lediglich die Zustimmung von neun Abgeordneten brauchen. "Es gibt zwar noch keine konkreten Gespräche mit anderen Oppositionsparteien, aber ich habe bereits Signale der Zustimmung erhalten", sagt Haselwanter-Schneider. "Mit den salbungsvollen Worten von Christine Baur und dem Nichtstun von Landeshauptmann Günther Platter wird sich jedenfalls nichts ändern." (Katharina Mittelstaedt, 29.4.2016)

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