Mindestsicherung: ÖVP will neues Gutachten zu Deckelung

29. April 2016, 11:18
135 Postings

Niederösterreich lehnt Kompromissvorschlag von Stöger ab

Wien – Eine rasche Einigung zwischen den Ländern und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) über die Reform der Mindestsicherung scheint nicht in Sicht. Die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) gab am Freitag bekannt, dass man dem jüngsten Kompromissvorschlag Stögers nicht zustimmen könne.

Statt einer Deckelung der Sozialleistung mit 1.500 Euro im Monat, wie von Teilen der ÖVP vorgeschlagen, wollte der Minister die Kinderzuschläge reduzieren – aber erst ab dem siebenten Kind. Allerdings wäre auch dieser Vorschlag laut dem Schwarz-Büro nicht verbindlich für alle Bundesländer gewesen. Wenn einzelne Länder also mehr bezahlen wollen, hätten sie das weiter tun können. Schon bisher sind die meisten Länder bei den Kinderzuschlägen über die Mindeststandards hinausgegangen, am meisten bezahlt Wien.

Wunsch nach Begrenzung

Schwarz will nun ein weiteres Gutachten einholen, ob eine Begrenzung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro möglich ist. Davon wären Familien betroffen, die mehr als zwei Kinder haben und ausschließlich von der Mindestsicherung leben.

Wie berichtet kam ein Gutachten des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Uni Wien zu dem Schluss, dass eine Decklung "grundsätzlich zulässig" ist, "sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert". SPÖ und ÖVP waren sich in der Folge aber uneinig, ob dieses "Mindestniveau" bei 1.500 Euro gesichert sei. Die SPÖ ist daher weiter gegen eine Deckelung, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, aber auch die ÖVP-Landesgruppen in Nieder- und Oberösterreich sind dafür.

Von SPÖ-Seite reagierte man mit Kritik an der Vorgangsweise der ÖVP.. "Niederösterreich blockiert damit eine dringend notwendige bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung", erklärte Sozialsprecher Josef Muchitsch. (go, 29.4.2016)

Share if you care.