Ermittlungen gegen Welser Ex-Bürgermeister und seine Stellvertreterin

29. April 2016, 16:09
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Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue: Ehemalige ÖVP-Vizebürgermeisterin bezog zu viel Gage, SPÖ-Bürgermeister unternahm nichts

Wels – In der Bezügeaffäre um die ehemalige Welser Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Sowohl gegen sie als auch gegen Ex-Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) werde die Polizei ermitteln, sagte der Welser Staatsanwaltschaftssprecher Christian Hubmer und bestätigte damit einen "Kurier"-Bericht.

Die Gruppe "Besorgte SteuerzahlerInnen" hatte gegen die beiden Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (Koits) und der Untreue (Eisenrauch) erstattet. Daraufhin ließ die Welser Staatsanwaltschaft zuerst eine mögliche Befangenheit von der Oberstaatsanwaltschaft Linz prüfen. Diese sei nicht gegeben, da die Politiker in ihren Funktionen nicht mehr aktiv seien, entschied die Oberbehörde. Daraufhin habe Wels das bei der Polizei dafür zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit den Ermittlungen beauftragt.

Teilzeit statt Vollzeit

Eisenrauch hat gut drei Jahre lang anstelle des Bezugs einer Teilzeitbürgermeisterin jenen für einen Vollzeitjob erhalten und somit rund 128.000 Euro zu viel kassiert. Als sie 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert. Danach sei allerdings nichts geschehen. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2015 habe der SPÖ-Stadtchef den Fall nicht abgeschlossen, lautet der Vorwurf in den Anzeigen.

Ansprüche der Stadt, das Geld zurückzufordern, sind jedoch inzwischen verjährt. Eisenrauch willigte aber zuerst einer Ratenrückzahlung zu. Davon habe sie inzwischen auf Anraten ihres Anwalts wieder Abstand genommen, hieß es am Freitag in mehreren Medienberichten.

Zahlungen und soziale Einrichtung

Die Landes-ÖVP gab am Freitag nach einem Gespräch mit Eisenrauch bekannt, dass die frühere Vizebürgermeisterin als Rückzahlung pro Monat 266 Euro an eine soziale Einrichtung überweisen werde, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und der Welser Stadtparteiobmann Peter Csar mitteilten.

Das hatte Eisenrauch schon nach Bekanntwerden der Causa angeboten, die Zusage allerdings auf Anraten ihres Anwalts am Donnerstag zurückgenommen. (APA, 29.4.2016)

  • Gegen den ehemaligen Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.
    foto: apa

    Gegen den ehemaligen Welser Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

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