Polizei löste "Nuit debout"-Proteste in Paris gewaltsam auf

29. April 2016, 15:44
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Tränengas und Lärmgranaten eingesetzt – Konservative fordern Demonstrationsverbot

Paris – Nach den landesweiten Protesten gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform hat die französische Polizei den von der Bewegung "Nuit debout" besetzten Pariser Place de la Republique gewaltsam geräumt. Dabei und bei anschließenden Randalen wurden in der Nacht auf Freitag fast 30 Menschen festgenommen, 24 von wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Behörden mitteilten.

Landesweit wurden Innenminister Bernard Cazeneuve zufolge 214 Menschen festgenommen. 78 Polizisten seien verletzt worden, einige davon schwer. Angaben zur Zahl verletzter Demonstranten lagen zunächst nicht vor.

In Frankreich waren am Donnerstag den Behörden zufolge 170.000 Menschen gegen die Pläne von Staatschef Francois Hollande für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straßen gegangen, die Veranstalter sprachen von 500.000 Teilnehmern. Wie auch in den vergangenen Wochen versammelten sich dann am Abend in Paris zahlreiche Demonstranten auf dem Place de la Republique zu Protesten der Bewegung "Nuit debout".

Tränengas und Lärmgranaten

Nachdem die Versammlungserlaubnis um Mitternacht erloschen war, rückte die Bereitschaftspolizei gegen Hunderte Demonstranten vor, die den Platz in der Pariser Innenstadt nicht verlassen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Lärmgranaten ein, Demonstranten warfen Flaschen und Betonstücke. In der Nähe des Platzes wurden zwei Mietautos und zwei Motorroller in Brand gesetzt und Schaufenster eingeschlagen. Verletzt wurde nach Angabe der Polizeipräfektur jedoch niemand.

Premierminister Valls verurteilte noch am Donnerstagabend auf Twitter die "Gewalt einer verantwortungslosen Minderheit". Später forderte er von den Gewerkschaften, die die Kundgebungen organisieren, solche Randale künftig zu verhindern. "Wenn man eine Demonstration organisiert, dann muss sie eingerahmt, organisiert, kontrolliert werden. Und offenbar existieren diese Organisation und diese Kontrolle heute nicht."

Verbote gefordert

Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti forderte im Sender RMC ein Demonstrationsverbot. Auch die Protestbewegung "Nuit debout" müsse verboten werden. Sein Parteifreund Frederic Pechenard sagte dem Sender BFMTV, die Polizisten seien "nicht dazu da, von einer Bande linksextremer Spinner attackiert und mit Steinen beworfen zu werden".

Die Gewerkschaften verurteilten die Gewalt. Die Zusammenstöße würden sich aber "außerhalb der Demonstrationen" abspielen, sagte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvriere, Jean-Claude Mailly. Der Chef der Studentenvereinigung Unef, William Martinet, räumte ein, die Organisatoren der Demonstrationen müssten "mehr tun", um diese zu sichern. Zugleich warf er der Polizei einen "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" vor.

Gewaltbereite Randalierer unter den Demonstranten

Bereits in den vergangenen Wochen war es am Rande von Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform zu schweren Ausschreitungen gekommen. Der Polizei zufolge mischen sich gewaltbereite Randalierer – vor allem Linksautonome und vereinzelt auch Jugendliche aus den sozial benachteiligten Vorstädten – unter die Demonstranten. Polizeigewerkschaften klagten, die Randalierer würden immer "professioneller". Sie seien gut organisiert und würden ihr Material schon vor den Kundgebungen am Rande der Demonstrationsstrecke verstecken.

Im Zuge der Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform ist auch die Protestbewegung "Nuit debout" – frei übersetzt "Die Aufrechten der Nacht" – entstanden. Seit dem 31. März versammeln sich jeden Abend auf dem Place de la Republique hunderte Menschen, um unter anderem gegen die Reformpläne aber auch generell für eine andere Gesellschaft zu protestieren. Die Bewegung hat sich bereits auf zahlreiche französische Städte ausgebreitet. (APA, 29.4.2016)

  • Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.
    foto: afp photo / elliott verdier

    Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein.

  • Der Protest richtet sich gegen eine geplante Arbeitsmarktreform und fordert sozialer Gerechtigkeit.
    foto: afp photo / elliott verdier

    Der Protest richtet sich gegen eine geplante Arbeitsmarktreform und fordert sozialer Gerechtigkeit.

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