Sobotka: "Wir unterstützen Renzis Flüchtlingsplan"

28. April 2016, 20:04
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Innenminister begrüßt in Rom Italiens Vorschlag für "Hotspots auf See" – Sobotka will keine Mauer am Brenner

Rom/Wien – Österreich will den Plan von Italiens Premier Matteo Renzi zu Stabilisierungsmaßnahmen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge fördern. "Wir unterstützen alle Anstrengungen Roms für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik durch eine engere Zusammenarbeit mit Libyen und den Maghreb-Ländern", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag in Rom.

Auch Italiens Vorschlag, Hotspots auf See einzurichten, um die Flüchtlinge vor ihrer Landung zu registrieren, werde Österreich unterstützen, erklärte Sobotka nach seinem Treffen mit Innenminister Angelino Alfano. Sobotka lobte Italiens Anstrengungen, bei der Registrierung der Flüchtlinge alle EU-Standards zu erfüllen.

Sobotka: Keine Mauer am Brenner geplant

Österreich sei bestrebt, eine effiziente Polizeikooperation und einen Informationsaustausch auf gegenseitiger Basis zu fördern. "Wir werden täglich mit unseren Verbindungsoffizieren Zahlen über die Migrantenströme vergleichen", so Sobotka. Solange es keine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik gebe, sei Österreich jedoch gezwungen, Vorbeugungsmaßnahmen zu ergreifen. Am Brenner sei aber weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant, man habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen.

Österreich und Italien wollen in der EU gemeinsam Druck für effizientere Kontrollen an den Außengrenzen machen. Zugleich wollen sie sich für mehr Effizienz bei der Umverteilung der Flüchtlinge einsetzen, die sich laut Sobotka noch in der "Anfangsphase" befindet. "Wir brauchen Mechanismen, um die Migrantenströme automatisch zu verteilen. Wir wollen auch die Visegrad-Staaten überzeugen, im solidarischen Sinne zu handeln", berichtete der Minister. "Damit kein Land in der EU zu Einzelmaßnahmen genötigt wird und damit es zu keinem Alleingang der einzelnen Länder kommt, ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik unser gemeinsames Ziel." (APA, 28.4.2016)

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